Bundesweite Aktion gegen Hassrede: Auch Polizei in MV aktiv!

Bundesweite Aktion gegen Hassrede: Auch Polizei in MV aktiv!

Neubrandenburg, Deutschland - In einem entschlossenen Schritt gegen Hass und Hetze im Internet fand heute eine bundesweite Aktion unter der Federführung des Bundeskriminalamts (BKA) statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern war die Polizei an den Maßnahmen beteiligt, wenngleich hier keine Durchsuchungen stattfanden. Ein Fokus der Ermittlungen lag auf einem Fall aus Neubrandenburg, der insbesondere Beleidigungen gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel betrifft.

Laut der Süddeutschen Zeitung wurden an diesem Aktionstag mehr als 180 Maßnahmen in über 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt, unter anderem durch die Erteilung von über 65 Durchsuchungsbeschlüssen. Zahlreiche Beschuldigte wurden vernommen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte klar, dass digitale Brandstifter sich nicht hinter Handys oder Computern verstecken dürfen.

Wachsende Herausforderung: Hasskriminalität im Internet

Die Herausforderungen im Umgang mit Hasskriminalität sind im digitalen Zeitalter stetig gewachsen. Experten beklagen, dass Innen- und Justizbehörden, insbesondere die Polizei, zu wenig gegen solche Delikte unternehmen. Das Prif Blog hebt hervor, dass es an einer effektiven digitalen Polizeistrategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität mangele. Gerade die präventiven Maßnahmen könnten oft unzureichend sein.

Die Statistiken zeigen einen besorgniserregenden Anstieg: Laut BKA haben sich die Fallzahlen von strafbaren Hasspostings zwischen 2021 und 2024 mehr als vervierfacht. Zwei Drittel dieser Hasspostings stammen aus dem rechten Spektrum, aber auch linke, religiöse oder ausländische Ideologien sind betroffen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 10.501 Fälle politisch motivierter Kriminalität verzeichnet, wovon 2.411 auf Hassdelikte entfielen.

Ein Gespenst namens Hassrede

Hassrede bezeichnet den sprachlichen Ausdruck von Abneigung oder Vorurteilen gegenüber bestimmten sozialen Gruppen und kann erhebliche gesellschaftliche Folgen haben. Diese Form von Ausdruck kann oft als Straftat gewertet werden, wobei sie in der Regel die Menschenwürde und das Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Problem wird zusätzlich dadurch erschwert, dass viele Nutzer:innen potenziell strafbare Inhalte nicht melden. Etwa ein Viertel nimmt es auf sich, solche Inhalte bei Plattformbetreibern zu melden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Durch den jüngsten Aktionstag versuchen die Behörden, nicht nur zu reagieren, sondern auch proaktiv den Verursachern von Hasspostings Einhalt zu gebieten. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen von Dauer sind und wirklich einen Unterschied machen – dennoch zeigt der Schritt, dass endlich etwas unternommen wird.