Finanzkrise in MV: Etatplanung 2026 droht an Mindereinnahmen zu scheitern!
Finanzkrise in MV: Etatplanung 2026 droht an Mindereinnahmen zu scheitern!
Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen bei der Etatplanung für die Jahre 2026 und 2027. Die Landesregierung muss mit Mindereinnahmen umgehen, die die Erwartungen deutlich hinterlassen. Wie n-tv berichtet, wachsen die zu finanzierenden Aufgaben, während die Einnahmen kontinuierlich zurückgehen. Besonders heftig trifft das den Finanzhaushalt, da die Prognosen für die Jahre 2026 und 2027 zeigen, dass die Einnahmen um etwa 95 Millionen Euro beziehungsweise 111 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden.
Am heutigen Tag, 22. Juli 2025, findet in Schwerin eine Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung statt. Gegen Ende September wird der Landtag voraussichtlich in erster Lesung über den Finanzplan debattieren. Für die kommenden Jahre sind Ausgaben von jeweils knapp 12 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe übersteigt die erwarteten Einnahmen und zwingt zur Nutzung bereits geschrumpfter Rücklagen.
Finanzielle Lücke und Rücklagenanpassungen
Ein Blick in die Details zeigt: Es fehlen mehr als 350 Millionen Euro, um die Haushaltslücke zu schließen. Finanzminister Heiko Geue (SPD) betont, dass die Reduzierung der Steuereinnahmen ein wesentlicher Grund für diese Misslage ist. Die demografische Entwicklung trägt zusätzlich zur Herausforderung bei, da die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern kontinuierlich schrumpft und somit weniger Hilfen vom Bund zur Verfügung stehen. Laut NDR beträgt der zusätzliche Handlungsbedarf nach internen Anpassungen sogar 354 Millionen Euro.
Die Landesregierung plant, die Finanzlöcher durch Kürzungen und Einsparungen zu schließen, sodass die Bürgerinnen und Bürger von zusätzlichen Belastungen verschont bleiben sollen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) versichert zudem, dass bei Bildung und Kitas nicht gespart wird, während man an anderer Stelle die Reißleine zieht. Dies beinhaltet pauschale Einsparungen bei den Personalausgaben der Landesverwaltung und eine Reduzierung der Sachausgaben in verschiedenen Ressorts.
Investitionen und Zukunftsaussichten
Trotz der angespannten finanziellen Situation möchte die Landesregierung nicht auf neue Schulden zurückgreifen und plant, die Investitionsausgaben hoch zu halten. Manuela Schwesig versprach Investitionen in Höhe von jeweils 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Um Defizite im Schul- und Straßenbau auszugleichen, sollen zusätzlich Bundesmittel aus einem Infrastruktur-Sondervermögen fließen. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sind nahezu zwei Milliarden Euro aus diesem Investitionspaket für den Nordosten vorgesehen.
Der Landtag hat bereits für 2025 einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die bestehenden Ausgaben zu decken, wobei 175 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, wurde auch die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt. Es bleibt jedoch unklar, wie künftig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, denn die Bundesregierung erwartet, dass die jährlichen Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich künftig um etwa 180 Millionen Euro sinken werden.
Die aktuelle Situation erfordert ein gutes Händchen seitens der Landesregierung, um die Herausforderungen zu meistern und die Weichen für eine positive Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zu stellen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen greifen und die finanziellen Ziele realistisch umgesetzt werden können.