Hammer-Flash: Verjährung rettet Randalierer im Gericht Neubrandenburg!
Ein Mann in Neubrandenburg wurde wegen Sachbeschädigung und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt, 6 Jahre nach den Taten.
Hammer-Flash: Verjährung rettet Randalierer im Gericht Neubrandenburg!
In einem Fall, der für viele unerwartet zu Ende ging, wurde ein 37-jähriger Mann, der im Juni 2019 das Justizzentrum Neubrandenburg mit einem Hammer verwüstete, zu einer Geldstrafe verurteilt. Doch die Strafe fiel eher milde aus, da die meisten seiner Vergehen bereits verjährt waren. Laut Nordkurier wurde der Schaden, den er bei seinen Taten anrichtete, auf etwa 3000 Euro geschätzt.
Warum kam es erst mehr als sechs Jahre später zu einem Gerichtsverfahren? Hier spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Der Angeklagte war zeitweise nicht auffindbar, und zudem gab es interne Verzögerungen bei der Anklagebearbeitung, die unter anderem durch mehrere Richterwechsel und die Corona-Pandemie bedingt waren. Diese Umstände führten letztlich dazu, dass der Hausfriedensbruch, den der Mann ebenfalls 2019 begangen hatte, verjährt war.
Gerichtsverhandlung und das Urteil
In der verhängten Verhandlung gestand der Angeklagte mehrere Vorwürfe, einschließlich Sachbeschädigungen in einem Krankenhaus und einer Arztpraxis. Dennoch fiel das Urteil vergleichsweise mild aus: Das Schöffengericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1500 Euro, was 100 Tagessätzen zu je 15 Euro entspricht. Die lange Bearbeitungszeit sowie sein straffreies Dasein seit 2021 wurden in die Urteilsfindung einbezogen, wie mv-justiz festhält.
Ein weiterer Punkt, der zur Diskussion kam, war ein Angriff des Angeklagten auf einen Wachmann im Landgericht. Nachdem er aufgefordert wurde, ein Taschenmesser aus seiner Tasche zu entnehmen, reagierte er aggressiv. Dies wurde als „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ gewertet, wobei hierfür eine längere Verjährungsfrist gilt. Diese Regelung spielt im deutschen Rechtssystem eine entscheidende Rolle, da die Verjährung die unbegrenzte Strafverfolgung verhindert, was Rechtsanwalt Bongard erklärt.
Die Bedeutung der Verjährung im Rechtssystem
Die Verjährung im Strafrecht sorgt dafür, dass nach bestimmten Fristen eine Strafverfolgung nicht mehr möglich ist, auch wenn die Beweislage klar ist. Dies gilt auch für Vergehen, die im Justizzentrum Neubrandenburg bei der Verhandlung behandelt wurden. Verjährungsfristen variieren und sind im deutschen Strafgesetzbuch klar geregelt. Beispielsweise beträgt die Frist für Sachbeschädigungen bis zu 750 Euro lediglich drei Jahre.
Obwohl sieben der insgesamt zehn Anklagen gegen den Angeklagten fallengelassen wurden, bleibt die juristische Aufarbeitung des Falls nicht ohne Herausforderungen. Während sein Verteidiger das Urteil vor Gericht akzeptierte, zieht die Staatsanwaltschaft noch in Erwägung, mögliche Rechtsmittel einzulegen.