AfD-Politiker: Grenzen können illegale Einreisen nicht komplett stoppen!

AfD-Politiker: Grenzen können illegale Einreisen nicht komplett stoppen!

Pasewalk, Deutschland - In jüngster Zeit stehen die Themen Migration und Grenzkontrollen wieder verstärkt im Fokus der öffentlichen Diskussion. Nicht zuletzt die Besuche von AfD-Politikern an den Grenzen machen deutlich, wie sehr das Thema die politischen Landschaften beeinflusst. Am deutsch-polnischen Grenzübergang Linken begleiteten die Politiker Enrico Komning, Jan-Phillip Tadsen und Nikolaus Kramer die Bundespolizeiinspektion Pasewalk und erlebten hautnah die Herausforderungen, vor denen die Beamten täglich stehen. Dabei wurde klar, dass die Probleme in der Migration nicht allein auf die Bundespolizei zurückzuführen sind, wie nordkurier.de berichtet.

Die AfD-Vertreter äußerten sich besorgt über die zunehmende Schleuserkriminalität, die laut dem Bundeslagebild Schleusungskriminalität aus dem Jahr 2023 beunruhigende Ausmaße angenommen hat. Der Anstieg illegaler Migration nach Deutschland ist nicht zu leugnen: Im Jahr 2023 wurden über 7.900 einschlägige Fälle registriert, ein Anstieg von rund 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit hat Deutschland sich zum Hauptziel für Migranten in der EU etabliert, wie auf der Website des Bundeskriminalamts (BKA) zu lesen ist (bka.de).

Herausforderungen an der Grenze

Die Kontrollen an den Grenzen sind seit September 2024 systematisch und intensiviert worden. In den ersten 140 Tagen wurden bereits über 22.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen mussten mehr als 13.000 Personen ohne die nötigen Papiere zurückgewiesen oder abgewiesen werden. Auch die Zahl der festgenommenen Schleuser, die auf diese Art Menschen illegal nach Deutschland bringen wollen, ist nicht unerheblich. In der Zeit der Kontrollen wurden allein 518 Schleuser festgenommen (tagesschau.de).

In den Augen von Enrico Komning liegen die Hauptprobleme jedoch bei den politischen Entscheidungsträgern in Berlin, die seiner Meinung nach die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration nicht ausreichend unterstützen. Als parteipolitische Forderungen äußert die AfD unter anderem die Beseitigung der Pull-Faktoren für Migration, eine Reduzierung von Sozialleistungen auf Sachleistungen und die Beendigung des Familiennachzugs für sekundär Schutzbedürftige. Es wird auch eine konsequente Anwendung des Strafrechts gefordert, um gegen die Verstöße präventiv vorzugehen und ein Asylrecht ausschließlich als Einzelfallrecht wieder einzuführen (nordkurier.de).

Der Umgang mit Schleuserkriminalität

Die Schleuserkriminalität ist nicht nur eine Herausforderung für Deutschland, sondern auch für die gesamte europäische Gemeinschaft. Bei der Einschleusung werden zunehmend riskantere Methoden und Kommunikationsmittel verwendet. Vor allem Messengerdienste und soziale Medien kommen zum Einsatz, um potenzielle Migranten zu erreichen und für illegale Übergänge zu werben. Die Rekrutierung geschieht oft über ansprechende Kurzvideos (bka.de).

Das Thema bleibt kompliziert und emotionsgeladen. Egal, welche politischen Maßnahmen ergriffen werden – die Herausforderungen an den Grenzen und die damit verbundenen Probleme werden uns weiterhin beschäftigen. In der aktuellen Diskussion ist eines klar: Die gesellschaftlichen und politischen Antworten auf die Herausforderungen der Migration müssen dringend in den Fokus gerückt werden.