Suche
Mein Konto
Wismar erhöht Grundsteuer – Bürger protestieren gegen die Änderungen!
Die Wismarer Bürgerschaft beschließt höhere Grundsteuer-Hebesätze. Änderungen gelten bis Ende 2027 mit Protesten der Bürger.
Wismar erhöht Grundsteuer – Bürger protestieren gegen die Änderungen!
Die Wismarer Bürgerschaft hat am 30. Oktober 2025 einer Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer zugestimmt, was bei vielen Bürger:innen für Unzufriedenheit sorgt. Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer A steigen von 257 auf 366 Prozent, während die Grundsteuer B von 541 auf 579 Prozent angehoben wird. Diese gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen sind Teil der Grundsteuerreform und gelten ab dem 1. Januar 2025, wie NDR berichtet.
Besonders auffällig ist die Mehrheitliche Unzufriedenheit innerhalb der Bürgerschaft über die neue Regelung. “Ich kann den Unmut der Bürger:innen gut nachvollziehen”, äußerte sich ein Mitglied der Bürgerschaft. Diese Regelung sollte ursprünglich bis Ende 2030 gültig sein, doch ein Änderungsantrag von der Linken ließ die neue Hebesatzsatzung nur bis Ende 2027 gelten. Auch ein Ergänzungsantrag der Liberalen Liste – FDP zur sofortigen Überprüfung der Satzung bei neuen Erkenntnissen fand Berücksichtigung.
Finanzielle Auswirkungen für die Stadt
Die neuen Hebesätze zielen darauf ab, rund 6 Millionen Euro an Steuereinnahmen zu sichern. Immer wieder wird betont, dass diese Regelung eine Reaktion auf die Grundsteuerreform des Bundes ist, die zu höheren Abgaben auf Wohnraum führt. Mieter, Eigentümer und Kommunen müssen mit den finanziellen Folgen rechnen, was ebenfalls in einem Protestschreiben an das Land deutlich gemacht wurde. Dieses Schreiben thematisiert die Steuerunterschiede sowie den mangelnden Einfluss der Stadt auf die Gestaltung der Steuern. Bedauerlicherweise blieb eine Reaktion der Landesregierung aus.
Die Veränderungen in den Hebesätzen sind nicht isoliert und stehen im Kontext zu den Vorschriften, die ab dem 31. Dezember 2024 wirksam werden. Mit dem Hauptfeststellungszeitraum, der zu einem neuen Grundsteuermessbetrag für jedes Grundstück führt, soll die Grundsteuer künftig auf einer präziseren Basis berechnet werden. Dabei wird der Messbetrag mit dem Hebesatz multipliziert, wodurch die Höhe der Grundsteuer ermittelt wird {wismar.sitzung-mv.de}.
Regionale Unterschiede in der Steuererhebung
Die Umsetzung der Grundsteuerreform variiert stark zwischen den Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern folgt dabei dem Bundesmodell. Obgleich sich die Kommunen in vielen Bundesländern selbst um die Hebesätze kümmern, gibt es in Wismar deutliche Vorgaben, die der Stadt wenig Gestaltungsspielraum lassen. Während die geplanten Hebesätze für viele Grundsteuerzahler hohe Belastungen mit sich bringen, sind die Bemühungen um Aufkommensneutralität nachvollziehbar, wie auch in anderen Bundesländern zu beobachten ist.
Ein premier Beispiel findet sich in Berlin, wo der Hebesatz für Wohnbaugrundstücke von 810% auf 470% gesenkt wurde, um die finanzielle Last für die Bürger zu verringern. Diese Aspekte verdeutlichen, dass zwar alle Gemeinden in der Bundesrepublik die Grundsteuer neu erheben müssen, die konkreten Gegebenheiten jedoch stark variieren {haufe.de}.
Die neue Satzung der Wismarer Bürgerschaft stellt somit einen richtungsweisenden Schritt dar, allerdings in einem Kontext, der von Unsicherheiten und Uneinheitlichkeit geprägt ist. Ein gutes Händchen in der Planung und Umsetzung wird entscheidend für die Akzeptanz und Zufriedenheit der Bürger:innen sein, die auf Veränderung hoffen.