Politische Wende: Socle Commun dominiert Ausschüsse der Nationalversammlung!

Politische Wende: Socle Commun dominiert Ausschüsse der Nationalversammlung!

Gestern, am 2. Oktober 2025, war ein bedeutender Tag im französischen Parlament, als die Präsidien der acht ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung neu gewählt wurden. In einem überraschenden Wendepunkt konnte der socle commun alle Positionen übernehmen, mit Ausnahme des Vorsitzes im Ausschuss für Finanzen, der weiterhin von Eric Coquerel (LFI) geleitet wird. Dies geschah mit unverhoffter Unterstützung des Rassemblement national (RN), das in diesem Jahr beschlossen hat, keine eigenen Kandidaten aufzustellen und stattdessen die Vorschläge des socle commun zu unterstützen.

Die Wahlen endeten mit einigen Änderungen an der Spitze der Ausschüsse. Florent Boudié (EPR) wurde erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Gesetze gewählt, während Stéphane Travert (apparenté Ensemble pour la République) die Verantwortung für die wirtschaftlichen Angelegenheiten übernahm, nachdem Aurélie Trouvé (LFI) ihren Platz verloren hatte. Im kulturellen Bereich gab es ebenfalls einen Wechsel: Alexandre Portier (Droite républicaine) wurde zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten gewählt, nachdem Fatiha Keloua Hachi (PS) nicht wieder gewählt wurde.

Ein Blick auf die neuen Ausschussvorsitzenden

Die vollständige Liste der neu gewählten Ausschussvorsitzenden ist wie folgt:

• Finanzen: Eric Coquerel (LFI)
• Gesetze: Florent Boudié (EPR)
• Wirtschaftliche Angelegenheiten: Stéphane Travert (apparenté Ensemble pour la République)
• Kulturelle Angelegenheiten: Alexandre Portier (Droite républicaine)
• Verteidigung: Jean-Michel Jacques (Ensemble pour la République)
• Soziale Angelegenheiten: Frédéric Valletoux (Horizons)
• Nachhaltige Entwicklung: Sandrine Le Feur (Ensemble pour la République)
• Auswärtige Angelegenheiten: Bruno Fuchs (EPR)

Zusätzlich wurde Philippe Juvin (DR) als rapporteur général des Budgets gewählt, während Thibault Bazin (DR) die Rolle des rapporteurs für das Budget der Sozialversicherung behält. Diese Veränderungen innerhalb der Nationalversammlung haben bereits für einige Aufregung gesorgt.

Kritik und Unterstützung

Nach der Wahl gab es widersprüchliche Reaktionen. Abgeordnete der Linken kritisierten die Unterstützung des RN durch den socle commun und zogen die Integrität dieser Zusammenarbeit in Zweifel. Ludovic Mendes (apparenté Ensemble pour la République) wies alle Vorwürfe zurück und erklärte, dass es kein geheimes Abkommen mit dem RN bezüglich der Aufteilung der Posten gebe.

Abschließend lässt sich feststellen, dass der socle commun mit dieser Umstrukturierung in der Nationalversammlung an Einfluss gewonnen hat. Mit insgesamt neun Vertretern im Büro der Nationalversammlung, während der RN fünf Abgeordnete stellt und die Linke sieben, bleibt es spannend zu beobachten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Wochen entwickeln wird. Die erste Sitzung des neuen Büros ist für Mittwoch angesetzt, und es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen dort getroffen werden. Bei all diesen Neuigkeiten bleibt die Frage: Wie wird sich dies auf die zukünftige Gesetzgebung auswirken?