Niedersachsen: Extremisten sollen schneller aus dem Staatsdienst fliegen!

Niedersachsen: Extremisten sollen schneller aus dem Staatsdienst fliegen!

Hannover, Deutschland - In Niedersachsen geht es hoch her, wenn es um die Sicherheit und Integrität des Staatsdienstes geht. Die Landesregierung hat am 17. Juni 2025 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinargesetzes vorgestellt, der das Ziel verfolgt, Beamte, die gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen, schneller aus dem Dienst zu entfernen. Innenministerin Daniela Behrens bringt es auf den Punkt: „Extremisten im Staatsdienst werden nicht toleriert.“ Die Reform könnte im Kontext der AfD und der Aktivitäten des Verfassungsschutzes an Bedeutung gewinnen, wie regionalheute.de berichtet.

Besonders brisant ist die Neuerung, dass schwere Disziplinarmaßnahmen, wie Entlassungen, künftig nicht mehr von Gerichten, sondern direkt von den Behörden angeordnet werden können. Dies spart Zeit und Umwege, denn bisher dauerten Disziplinarverfahren im Schnitt vier Jahre, und das Vertrauen in den öffentlichen Dienst leidet unter extremistischen Vorfällen. Bei den jüngsten Reformen erläutert zdfheute.de, dass die neue Regelung am 1. April in Kraft tritt und die Eigenverantwortung der Behörden stärken soll.

Neues Konzept für Disziplinarmaßnahmen

Die Reform des Disziplinarrechts sieht nicht nur eine schnellere Abwicklung vor, sondern legt auch fest, dass Disziplinarbehörden künftig beim Verfassungsschutz anfragen dürfen, ob es Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten von Beamten gibt. Dies könnte entscheidend sein, um frühzeitig extremistische Bestrebungen aufzudecken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Extremistische Vorfälle, wie die Aktivitäten der „Reichsbürger“-Sekte, haben in der Vergangenheit für großes Aufsehen gesorgt und die Notwendigkeit dieser Reform verdeutlicht. So wird in einem Bericht auf verfassungsblog.de angeführt, dass solche Vorfälle die Integrität der öffentlichen Institutionen gefährden.

Zusätzlich erhalten Behörden jetzt die Möglichkeit, Disziplinarverfügungen gegen extremistische Beamte selbst zu erlassen. Sicherlich kein leichtes Unterfangen, doch der Gesetzgeber hat betont, dass jeder Fall kritisch geprüft und die Verfügungen nachträglich vom Verwaltungsgericht kontrolliert werden. Dies bedeutet, dass der Schutz der Beamtenrechte weiterhin gewährleistet bleibt, während gleichzeitig klare Signale gegen Extremismus gesendet werden.

Die Hintergründe und Auswirkungen

Die Reform reagiert auf die signifikante geringe Anzahl an Disziplinarmaßnahmen in der Vergangenheit. 2021 etwa wurden nur 373 Disziplinarmaßnahmen in der Bundesverwaltung verhängt, was weniger als 0,2 Prozent der rund 190.000 Beamten beim Bund entspricht. Laut der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde die Notwendigkeit eines effektiveren Vorgehens offensichtlich, um Extremismus im öffentlichen Dienst wirkungsvoll zu bekämpfen.

Diese Reform ist nicht nur ein entscheidender Schritt für Niedersachsen, sondern könnte in Zukunft auch Modellcharakter für andere Bundesländer gewinnen. Während also Niedersachsen hier mit beeindruckendem Tempo vorangeht, werden auch andere Bundesländer gefordert sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen in den Staatsdienst wiederherzustellen. Die Auswirkungen dieser Änderungen werden mit Spannung beobachtet, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.