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Niedersachsen im Fokus: Plenarsitzungen zur Zukunft von Spielhallen!
Vom 17. bis 21. November 2025 beraten der Niedersächsische Landtag über Spielhallen, Polizeibefugnisse und Wirtschaftsthemen.
Niedersachsen im Fokus: Plenarsitzungen zur Zukunft von Spielhallen!
Von Montag, dem 17. November, bis Freitag, dem 21. November 2025, steht der Niedersächsische Landtag ganz im Zeichen wichtiger wirtschaftlicher und polizeilicher Themen. Wie regionalupdate.de berichtet, sind mehrere Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen geplant, die die Zukunft der Spielhallen in Niedersachsen und vertrauliche polizeiliche Datenerhebungen zur Diskussion stellen.
Der Höhepunkt der Woche wird die 76. Plenarsitzung am Dienstag, dem 18. November, um 9 Uhr sein. Hier werden die Abgeordneten über die drohenden Konsequenzen des Auslaufens bestehender Übergangsregelungen für die Spielhallenbranche beraten. Die Sorge um Arbeitsplatzverluste in diesem Bereich steht dabei ganz oben auf der Agenda.
Spielsucht und Überwachung
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt wird die Sitzung des Ausschusses zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen am Mittwoch sein. Diese tagt während der Plenarpause in Raum 235 und wird sich mit verdeckten Ermittlungen nach §100a und §100c StPO für die Jahre 2024 und 2025 beschäftigen. Hierbei handelt es sich um sehr sensible Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden, wie regionalupdate.de anmerkt.
Zu den für die Woche vorgesehenen Ausschusssitzungen gehört auch die Beratung durch den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, der sich besonders mit den wirtschaftlichen Aspekten im Zusammenhang mit den Spielhallen beschäftigen wird. Die Abgeordneten bereiten sich bereits am Montag auf diese Diskussionen vor, wobei die SPD um 15 Uhr, die CDU um 14 Uhr und die Grünen um 10:30 Uhr tagen.
Überarbeitung der Rechtsprechung
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Spielhallen wird auch das bestehende Gesetz zur Gewerbeordnung auf den Prüfstand gestellt. Details dazu können den Berichten von Voris entnommen werden, die darauf hinweisen, dass § 33i der Gewerbeordnung in einer neuen Fassung eingeführt werden soll. Dies folgt auf die letzte Änderung des § 33i, die am 10. August 2021 erfolgte. Diese rechtlichen Anpassungen sind notwendig, um die Spielverordnung samt deren Paragraphen zu modernisieren.
Die Legislative im Niedersächsischen Landtag wird sich weiterhin mit weiteren Themenbereichen beschäftigen, wie etwa den Folgen der anstehenden Änderungen und den damit verbundenen Herausforderungen für die gesamte Branche. Eine vollständige Tagesordnung und Protokolle der Sitzungen sind auf der Website des Niedersächsischen Landtags nachzulesen.