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Niedersachsen: Zunahme der Abschiebungen syrischer Asylbewerber!
Niedersachsen sieht steigende Klagen syrischer Asylbewerber gegen Abschiebungen; rund 99.000 Syrer leben aktuell im Land.
Niedersachsen: Zunahme der Abschiebungen syrischer Asylbewerber!
In Niedersachsen zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab, der syrische Asylbewerber betrifft. Die Anzahl der Abschiebungen aus diesem Bundesland soll vermehrt steigen, nachdem die allgemein geltenden Abschiebeverbote für syrische Schutzsuchende aufgehoben wurden. Laut haz.de haben sich die Klagen bei den sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichten stark erhöht, was die Unsicherheit für viele Betroffene verdeutlicht. Vor allem „junge, arbeitsfähige, alleinreisende Männer“ ziehen vermehrt rechtliche Schritte gegen die ablehnenden Entscheidungen ihrer Asylanträge in Betracht.
Die Grundlage für diese Entwicklungen sind Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das die Flüchtlingsstatus von vielen syrischen Asylbewerbern nicht mehr gewährt und zugleich Abschiebeverbote nicht mehr verhängt. Eine signifikante Anzahl von knapp 99.000 Syrern lebt derzeit in Niedersachsen, wobei circa 1.000 von ihnen vollziehbar ausreisepflichtig sind, jedoch vorerst geduldet werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bamf seit Ende September wieder mit der Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien begonnen und plant, die Verfahren auszuweiten, sobald die Situation in Syrien dies zulässt.
Steigende Klagezahlen und deren Bedeutung
Die Zunahme der Klagen ist beachtlich: In den letzten vier Wochen sind mehr als 50 neue Klagen an den niedersächsischen Verwaltungsgerichten eingegangen. Diese Klagen verteilen sich wie folgt:
- Oldenburg: 23
- Hannover: 2
- Göttingen: 5
- Braunschweig: 2
- Stade: 12
- Osnabrück: 3
- Lüneburg: 5
Ähnliche Klagen, die in anderen Bundesländern eingereicht wurden, fanden jedoch nicht den gewünschten Erfolg, da sie überwiegend abgelehnt wurden. Das Problem der Abschiebungen wird somit immer mehr auf die Gerichte verlagert. Das Bamf beobachtet die Situation und arbeitet eng mit der Bundesregierung zusammen, die aktuell Verhandlungen mit Syrien über mögliche Rückführungen führt.
Ein historischer Blick auf Asyl in Deutschland
In diesem Kontext ist es wichtig, ein wenig zurückzublicken. Deutschland ist seit langem Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und hat ein gestaffeltes Asylsystem über die Jahre hinweg entwickelt. Seit 1953 sind Asylverfahren gesetzlich geregelt, und verschiedene Reformen haben das Asylrecht im Lande geprägt. Der „Asylkompromiss“ von 1992 schränkte den Zugang zu Asylverfahren erheblich ein und führte dazu, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern oft jeglichen Schutzanspruch verlieren. Dies macht die aktuelle Lage für viele Asylbewerber besonders ungewiss.
Die Bundesregierung plant zurzeit auch, humanitäre Aufnahmeprogramme zu beenden und den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen auszusetzen. Mit mehr als 727.900 Menschen, die Ende Juni 2024 in Deutschland internationalen Schutz genossen, ist es unumgänglich, dass unsere Gesellschaft sich mit den Herausforderungen des Asylrechts auseinandersetzt. Immerhin stellen zuletzt mehr als 351.000 Asylanträge einen neuen Rekord dar.