Kanzler Merz unter Beschuss: Demos in Niedersachsen gegen seine Äußerungen!

Kanzler Merz unter Beschuss: Demos in Niedersachsen gegen seine Äußerungen!

Am 24. Oktober 2025 sorgte die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration und dem „Stadtbild“ für große Wellen. Merz erklärte, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse korrigieren wolle und Rückführungen ermöglichen wolle, eine Aussage, die bundesweit für hitzige Debatten und scharfe Kritik sorgte. In Niedersachsen werden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, um gegen Merz’ Aussagen zu protestieren. Diese Reaktionen zeigen, wie tiefgreifend das Thema Migration die Gesellschaft spaltet.

Die geplanten Demonstrationen in Niedersachsen sind ein klares Zeichen des Widerstands. In Walsrode wird am Freitag um 11 Uhr im Großen Graben eine Kundgebung stattfinden. In Hildesheim wird am Samstag um 12 Uhr am Hauptbahnhof eine Spontandemo erwartet, gefolgt von einer weiteren Demonstration in Göttingen am gleichen Tag um 16 Uhr am Gänseliesel. Auch in Bremen wird am Sonntag um 16 Uhr auf dem Domshof demonstriert, während in Hannover am Sonntagnachmittag um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Opernplatz geplant ist. Dort werden auch Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Schauspielerin Denise M’Baye eine Rede halten.

Politische Reaktionen und Gegenwind

Die Äußerungen von Merz wurden sowohl in der politischen Landschaft als auch in der Öffentlichkeit stark kritisiert. Er hatte in seiner Ansprache bei der IGBCE in Hannover betont, dass es in der Gesellschaft seiner Ansicht nach „noch Probleme“ bezüglich der Integration gebe. Zudem hat er die Verbindung zwischen Migration und Kriminalität hergestellt, was ihm den Vorwurf einbrachte, Migranten pauschal zu stigmatisieren. Grüne und Linke forderten ein Eingeständnis von Merz, während er sich fest zu seinen Aussagen bekannte und erklärte, dass er auch nichts zurückzunehmen habe. Kritik äußerte auch die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik, die forderte, Migration nicht zu stigmatisieren, und sogar Berlins regierender Bürgermeister distanzierte sich von Merz’ Äußerungen.

Fletcher St. Omer, ein Aktivist in Osnabrück, wies auf eine kürzlich durchgeführte Aktion des Vereins Exil hin, an der zwischen 300 und 400 Personen teilnahmen. Diese Aktion wurde veranstaltet, um für Vielfalt zu demonstrieren und zeigt, dass die Gegenbewegung an Schub gewinnt. Darüber hinaus plant die Gruppe “Osnabrück für Alle” am 15. November eine Demonstration gegen Verdrängung und für Freiräume.

Gesellschaftliche Auswirkungen der Migration

Die Debatten um Migration sind nicht neu, gewinnen jedoch angesichts der aktuellen politischen Äußerungen von Merz an Brisanz. Die Faktoren, die Radikalisierungsprozesse bedingen, sind komplex und zeigen sich in der zunehmenden Intoleranz gegenüber verschiedenen Gruppen. Wie Studien der Bundeszentrale für politische Bildung belegen, fühlen sich viele Muslim_innen seit dem 11. September als „Fremde“ ausgegrenzt. Dies kann zu einer verstärkten Abgrenzung und zum Rückzug in ethnische Gemeinschaften führen.

Besorgniserregend ist auch der Anstieg antisemitischer und rassistisch motivierter Gewalt gegen Geflüchtete, der im direkten Zusammenhang mit der verstärkten Wahrnehmung von Sicherheit und Fremdenfeindlichkeit steht. Gesellschaftliche Konflikte und Krisen, wie sie gegenwärtig in der Migrationsdebatte zu beobachten sind, fördern diese Radikalisierungsprozesse zusätzlich. Daher ist es umso wichtiger, dass Programme der politischen Bildung die Ursachen dieser extremen Einstellungen beleuchten. Programme wie „Demokratie Leben!“ bieten Ansätze, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Diskriminierung zu bekämpfen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Diskussion um Merz’ Äußerungen und die Reaktionen darauf die komplexen Herausforderungen widerspiegeln, vor denen die Gesellschaft steht. Für viele steht fest: Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss trotz dieser Spannungen gefördert werden. Informationen und Anmeldungen zu den bevorstehenden Demonstrationen finden sich auf den jeweiligen Webseiten der Veranstalter sowie in den lokalen Nachrichten.

Weitere Informationen zu den aktuellen Debatten sind hier zu finden: NDR, Die Zeit, Bundeszentrale für politische Bildung.