Arbeitspflicht für Asylbewerber in Peine: Kontroverser Kreistagsbeschluss!

Arbeitspflicht für Asylbewerber in Peine: Kontroverser Kreistagsbeschluss!

Aktuell sorgt ein Beschluss des Kreistags im Landkreis Peine für eine angeregte Debatte über die Arbeitspflicht für Asylbewerber. Der Antrag, der von der CDU und der FDP eingebracht wurde, passierte mit knapper Mehrheit und betrifft die etwa 850 Asylbewerber in der Region. Die zuständigen Behörden sollen nun ein Konzept zur Umsetzung der Arbeitspflicht entwickeln, das den Geflüchteten ermöglicht, gemeinnützige Tätigkeiten zu leisten, beispielsweise in Tierheimen oder bei Tafeln, wie news38.de berichtet.

In dieser kontroversen Angelegenheit äußerte Landrat Henning Heiß (SPD) seine Bedenken. Er warnte vor möglichen Zusatzkosten von bis zu 250.000 Euro jährlich. Ein besonderer Punkt der Debatte ist auch, dass eine große Anzahl der Asylbewerber aufgrund verschiedener Faktoren wie Minderjährigkeit, Schwangerschaft oder Alleinerziehendenstatus möglicherweise nicht zur Arbeit verpflichtet werden kann. Die Verwaltung rechnet damit, dass viele der Asylbewerber von dieser Pflicht ausgeschlossen sind, einen hohen Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Zumutbarkeit vorausgesetzt, wie ndr.de beschreibt.

Politische Reaktionen und Widerstand

Die Entscheidung fand im Kreistag statt, wo 12 von 51 Mitgliedern fehlten, darunter fünf aus der SPD und zwei Grüne. In der politischen Auseinandersetzung meldete sich auch Linken-Politikerin Heidi Reichinnek aus Berlin zu Wort. Sie und die Linkspartei im Bund verurteilen die Arbeitspflicht als Ausdruck von Ausgrenzung und Entrechtung. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl zeigen sich ebenfalls empört über das Vorhaben, das als rassistisch und menschenverachtend kritisiert wird. Tareq Alaows von Pro Asyl merkte an, dass viele Geflüchtete gar nicht arbeiten dürfen, was die praktische Umsetzung zudem erschweren dürfte.

In der Debatte verteidigte CDU-Landtagsabgeordneter Christoph Plett die Arbeitspflicht und hebt hervor, dass Integration durch Arbeit erzielt werden kann. Er sieht die damit verbundenen Kosten als übertrieben an. Spannenderweise wird die Arbeitspflicht seit dem letzten Jahr im Saale-Orla-Kreis in Thüringen erfolgreich angewendet, was Fragen hinsichtlich der Übertragbarkeit dieser Praxis auf Niedersachsen aufwirft.

Ein Blick in die Zukunft

Die Diskussion um die Arbeitspflicht für Asylbewerber in Peine wirft nicht nur Fragen nach den finanziellen Aspekten auf, sondern auch nach der praktischen Umsetzung und dem menschlichen Ansatz in der Integrationspolitik. Eine derzeitige Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt auf, dass 64% der 2015 geflüchteten Personen mittlerweile einen Job gefunden haben, was einen erfreulichen Trend im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt von 70% darstellt.

Ob der Kreistagsbeschluss letztlich sinnvoll ist oder nur zusätzlichen Druck auf die ohnehin belasteten Asylbewerber ausübt, wird auch die kommenden politische Debatte prägen. Klar ist: Die Umsetzung wird von vielen als Herausforderung angesehen und könnte weitreichende Folgen für die Betroffenen und die Gesellschaft haben.