Burkina Faso verabschiedet drakonisches Gesetz gegen Homosexualität!
Burkina Faso kriminalisiert Homosexualität mit neuen Gesetzen, die bis zu fünf Jahre Haft vorsehen. Ein besorgniserregender Trend.
Burkina Faso verabschiedet drakonisches Gesetz gegen Homosexualität!
In einer entscheidenden Wende hat Burkina Faso am Montag neue Gesetze verabschiedet, die „Praktiken homosexueller Art“ mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Diese Entwicklung markiert das erste Mal, dass eine klare Gesetzgebung gegen homosexuelle Personen im Land eingeführt wird, nachdem Homosexualität dort zuvor zwar gesellschaftlich missbilligt, aber nie offiziell kriminalisiert war. Die Regelung wurde einstimmig von den 71 nicht gewählten Mitgliedern der Übergangslegislativversammlung (ALT) beschlossen, die seit fast drei Jahren nach einem Militärputsch das Parlament des Landes stellt. Der Justizminister Edasso Rodrigue Bayala bestätigte, dass auch Geldstrafen für die Betroffenen vorgesehen sind und für ausländische Staatsbürger sogar die Möglichkeit einer Ausweisung besteht. Diese drastischen Maßnahmen fallen in eine Zeit, in der die Militärjunta unter dem 37-jährigen Kapitän Ibrahim Traoré einen souveränistischen Kurs fährt und sich zunehmend von westlichen Partnern abwendet, während sie neue Allianzen, insbesondere mit Russland und Iran, anstrebt.
Doch was bedeutet diese Gesetzgebung für die LGBTQ+-Gemeinschaft in Burkina Faso? Diese hat in Afrika traditionell bereits mit starken Widerständen zu kämpfen. In vielen Ländern, einschließlich Burkina Faso’s Nachbarstaaten Mali und Niger, werden homosexuelle Beziehungen mit hohen Strafen belegt. Mali verabschiedete kürzlich ebenfalls ein Gesetz, das Homosexualität kriminalisiert. Laut einem Amnesty International Bericht sind in Afrika etwa 31 von 54 Staaten in der Lage, gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zu bestrafen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert, während die Menschenrechte von LGBTQ+-Personen in mehreren Ländern zunehmend unter Druck geraten.
Der rechtliche Rahmen und die gesellschaftlichen Reaktionen
Der neue Gesetzentwurf in Burkina Faso gehört zu einer umfassenderen Reform des Personen- und Familienrechts, das auch die Regelungen zur Erlangung der burkinabè Staatsbürgerschaft durch Heiratsanträge verändert. Ausländer müssen künftig eine Wartezeit von fünf bis sieben Jahren einhalten, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Zudem finden religiöse und traditionelle Ehen jetzt rechtliche Anerkennung. Die Junta wird eine Sensibilisierungskampagne zur Bekanntmachung des neuen Codes starten müssen.
In den letzten Monaten haben sich die Gesetze in vielen afrikanischen Ländern gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft verschärft. Ähnlich wie in Burkina Faso haben auch andere Staaten wie Uganda drastische Maßnahmen ergriffen, indem sie Gesetze verabschiedet haben, die die Todesstrafe für „schwerwiegende Homosexualität“ vorsehen. Die Situation in Uganda hat bereits zu internationalen Reaktionen geführt, unter anderem zur Einstellung neuer Kredite durch die Weltbank.
Ein besorgniserregender Trend
Die Verabschiedung dieser neuen Regelungen folgt einem globalen Trend, der in vielen afrikanischen Ländern zu einer rückläufigen Entwicklung der Menschenrechte führt. Während einige Nationen, wie etwa in Europa und Nordamerika, Schritte zur Entkriminalisierung der Homosexualität unternommen haben, erleben wir in vielen afrikanischen und asiatischen Staaten eine besorgniserregende Rückentwicklung. Diese Tendenzen sind nicht nur eine Bedrohung für LGBT-Rechte, sondern haben auch weitreichende gesellschaftliche Implikationen, da sie die öffentliche Akzeptanz und das individuelle Wohlbefinden in den betroffenen Ländern erheblich beeinträchtigen.
Die aktuellen Entwicklungen in Burkina Faso zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, für die Rechte aller Menschen einzutreten und sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Amnesty International hebt hervor, dass Gesetze zunehmend als Werkzeuge der Unterdrückung gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft genutzt werden, was zu Diskriminierung, Gewalt und Verhaftungen führt. Diese Entwicklungen müssen nicht nur aufmerksam verfolgt, sondern auch aktiv angesprochen werden, um eine Wiederholung solcher traurigen Kapitel in der Geschichte zu verhindern.
In Anbetracht der aktuellen Gesetzesänderungen in Burkina Faso bleibt abzuwarten, wie sich die rechtliche und gesellschaftliche Lage für homosexuelle Menschen weiter entwickeln wird – eines ist jedoch gewiss: Die internationale Gemeinschaft muss wachsam bleiben und die Situation genau beobachten.