Skandal um Naturschutz: Milliardenverdacht trifft Niedersachsen!

Skandal um Naturschutz: Milliardenverdacht trifft Niedersachsen!

Niedersachsen, Deutschland - Das Landesbüro für Naturschutz Niedersachsen (LaBüN) sieht sich derzeit einer heftigen Kritik ausgesetzt. Der Landesrechnungshof erhebt schwerwiegende Vorwürfe, die den Verdacht der Veruntreuung von rund zwei Millionen Euro aufwerfen. Die Gelder sollen nicht zweckmäßig verwendet worden sein, sodass die Diskussion über die Effektivität der Förderung von Umweltverbänden neu entfacht wurde. Die taz berichtet, dass LaBüN, seit seiner Gründung im Jahr 2015 unter dem damaligen Umweltminister Stefan Wenzel von den Grünen, mit initialen Förderungen von 300.000 Euro jährlich und späteren Erhöhungen bis auf 600.000 Euro in den letzten Jahren bedacht wurde.

Die Gesellschafter von LaBüN, unter anderem BUND Niedersachsen, NABU Niedersachsen und der Naturschutzverband Niedersachsen, sollten die Mitwirkung der Verbände an wichtigen Planfeststellungsverfahren und Gesetzesvorhaben koordinieren. Der Landesrechnungshof kritisiert jedoch, dass die Arbeit des LaBüN nie auf ihren Erfolg hin überprüft wurde. Er bemängelt zudem die ungenügende Repräsentation relevanter Verbände und weist darauf hin, dass die Hälfte der Fördermittel rechtswidrig an acht Umweltverbände geleitet wurde.

Erhebliche Mängel und Rückforderungen

Die Vorwürfe belasten die Glaubwürdigkeit des Naturschutzbüros. Insbesondere unter der Lupe steht die Tatsache, dass Mitarbeitende des LaBüN in mehreren Fällen zu hoch bezahlt wurden. Es gab unzulässige Gehaltszulagen, für die bereits Rückforderungen in Höhe von etwa 3.000 Euro erhoben wurden. Christian Meyer, der aktuelle Umweltminister, räumte ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden. Die Durchleitung der Fördermittel wurde 2022 eingestellt, jedoch hat LaBüN nach eigenen Angaben umfangreiche Verwendungsnachweise vorgelegt, die nie beanstandet wurden. Der NDR hebt hervor, dass der Landesrechnungshof die Rückzahlung von zwei Millionen Euro fordert und die mangelnde Prüfung durch das Umweltministerium als Mitursache für die aufgetretenen Missstände betrachtet.

Während die Kritik an der Konstruktionsweise des LaBüN laut wird, betont Minister Meyer die Relevanz der Koordinierungsstelle und die Notwendigkeit, Naturschutzverbände angemessen zu fördern. Er schildert das Verfahren als transparent und verwies darauf, dass alle Fördermittel im Landeshaushalt erfasst sind. Trotz der ernsten Vorwürfe bleibt es spannend, wie es mit der Förderung des Landesbüros für Naturschutz weitergehen wird, da eine rechtliche Prüfung der Vorwürfe noch aussteht.

Natur- und Umweltschutz in Niedersachsen

In Niedersachsen wird Natur- und Umweltschutz auch abseits des LaBüN großgeschrieben. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bietet diverse Förderprogramme an, die seit 2014 für Initiative zur Sicherung der Artenvielfalt und der Landschaften sorgen. Dabei stehen seit 2023 neue Maßnahmen unter dem Namen „Agarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM)“ im Fokus, substituieren die älteren Programme und legen besonderen Wert auf die Abstimmung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft.

Diese Programme sind Teil einer umfassenden Strategie, um Lebensräume zu schützen und zu erhalten. Zudem unterstützen sie innovative Ansätze zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren. Aber wie sich die jüngsten Skandale auf die zukünftige Förderung auswirken werden, bleibt abzuwarten. Niedersachsen hat viel Engagement in den Naturschutz gesteckt, und es liegt nun an den Verantwortlichen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und sicherzustellen, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden.