Lies drängt auf schnellen Konsens zum Verbrenner-Aus in Berlin!

Lies drängt auf schnellen Konsens zum Verbrenner-Aus in Berlin!

In Deutschland wird zurzeit eine entscheidende Diskussion über den Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren geführt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich eindringlich für eine rasche Einigung innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema ausgesprochen. Er fordert, dass in dieser Woche eine Lösung gefunden werden müsse, um sie beim nächsten EU-Gipfel präsentieren zu können. Lies hebt hervor, wie wichtig eine geeinte deutsche Position in diesen Verhandlungen ist. Er bezieht sich auf die EU-Gesetzgebung, die ab 2035 nur noch Neuwagen zulässt, die keine CO2-Emissionen erzeugen, und welche derzeit nur durch E-Autos umgesetzt werden kann, wie stern.de berichtet.

Doch wie realistisch sind die gesteckten Ziele? Lies hält das ambitionierte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 für wünschenswert, aber nicht mehr für erreichbar. Damit steht er nicht allein; die derzeitige E-Auto-Dichte in Deutschland liegt bei weniger als 5% des Gesamten Kfz-Bestands. Neuzulassungen von E-Fahrzeugen haben sich nach der Beendigung der Kaufprämie stark reduziert und sogar mehr als halbiert, was Fragen zu den langfristigen Zielen aufwirft.

Das Klima im Blick

Deutschland hat sich im Rahmen des EU-Klimaprogramms zum Ziel gesetzt, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, um letztlich Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Bedenken über die Erreichbarkeit dieser Klimaziele bestehen besonders im Verkehrssektor, der im Jahr 2023 rund 22% der gesamten Emissionen verursacht. Ein Hauptaugenmerk liegt hier auf den Emissionen, die hauptsächlich aus der Verbrennung von Diesel und Benzin stammen. Lies warnt, dass ein Versagen im Verkehrsbereich auch andere Industrien wie die Chemie-, Stahl- und Glasproduktion treffen könnte, was bpb.de bekräftigt.

Die Bundesregierung sieht sich hier einem Dilemma gegenüber: Auf der einen Seite steht ein klarer Handlungsdruck, um die Klimaziele nicht zu gefährden. Auf der anderen Seite gibt es massive politische und wirtschaftliche Widerstände, insbesondere von der Union. Diese drängt auf eine Lockerung oder Verschiebung der Vorgaben, im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Autobauer. Es ist klar, dass die Mobilitätswende nicht nur technische Lösungen erfordert, sondern auch eine umfassende Veränderung des Nutzungsverhaltens der Bevölkerung.

Technologische Offenheit oder klare Ziele?

Lies hat die Technologieoffenheit nach 2035 abgelehnt, mit Ausnahme von Range Extender und Plug-in-Hybriden. Außerdem lehnt er eine reine E-Fuels-Strategie ab und schlägt stattdessen ein Verrechnungsmodell für CO₂-Emissionen vor. Emissionen von Range Extendern und Hybriden sollten seiner Meinung nach mit dem Kraftstoff der Bestandsflotte ausgeglichen werden. Diese Sichtweise unterstützt die Forderung nach Unterstützung für kleine, bezahlbare E-Autos mittels sogenannter Super Credits, die deren CO₂-Einsparung überproportional anrechnen.

Die kritische Einschätzung des Verkehrssektors als wesentlichen Hebel für Klimaschutzmaßnahmen zeigt sich auch in der Tatsache, dass bis heute zahlreiche Passagieraufkommen im öffentlichen Verkehr unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie geblieben sind. Der motorisierte Individualverkehr hat nach wie vor einen Anteil von über 60% an den Verkehrsleistungen in Deutschland, was eine Herausforderung darstellt, die es zu bewältigen gilt. Daher wird der Druck auf die Hersteller größer, ihre bestehenden Verbrennungsmotorentechnologien anzupassen und neue, nachhaltige Antriebstechniken zu entwickeln, um der EU-Vorgabe von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2025 gerecht zu werden.

Das Ziel, mit innovativen Ansätzen und einer klaren Linie im Klimaschutz dem drohenden Zielverfehlen entgegenzuwirken, bleibt vorrangig. Das Ministerium unter Lies sieht hierin großes Potenzial, insbesondere im internationalen Wettbewerb mit asiatischen Herstellern. Es wird noch spannend zu sehen, ob die Bundesregierung den erforderlichen Fahrplan ausarbeiten kann, um den ambitionierten Klimazielen tatsächlich gerecht zu werden, oder ob hier die Zeitren des Fortschritts benötigt wird, um enfin auf den richtigen Kurs zu gelangen.