Geyer warnt: Vertrauen in die Demokratie steht auf der Kippe!

Geyer warnt: Vertrauen in die Demokratie steht auf der Kippe!

Bremen, Deutschland - Am 30. Juni 2025 äußerte Volker Geyer, der Bundesvorsitzende des dbb, in Bremen besorgniserregende Gedanken über das Erstarken demokratiefeindlicher Kräfte in Deutschland. Sein Appell an die Politik war klar: Vertrauen muss zurückgewonnen werden. „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen gehört werden und dass Lösungen in Sicht sind“, so Geyer. Er betonte, dass die Funktionsfähigkeit der Verwaltung eine Grundvoraussetzung dafür ist, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit und Respekt zurückzugeben. In seinen Ausführungen stellte er fest, dass viele Bürger das Vertrauen in die politischen Strukturen verloren haben und sich häufig nicht mehr gehört fühlen.

Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, fordert Geyer unter anderem, dass keine weiteren Einsparungen bei Personal und Ressourcen erfolgen dürfen. Zudem sieht er die zügige Digitalisierung als essentiel an, damit die Mitarbeitenden ihre Aufgaben effizienter erfüllen können. „Eine gelungene Digitalisierung hilft nicht nur bei der Arbeit, sondern auch, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen“, erklärte er. Dabei wies er auch auf die Notwendigkeit hin, die Beamtinnen und Beamten nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, da dies als Angriff auf die Grundprinzipien des Berufsbeamtentums gesehen wird. Infolge seines Vortrags übermittelte Geyer Glückwünsche zum 75-jährigen Bestehen des dbb Landesverbands Bremen und würdigte dessen herausfordernde und respektable Gewerkschaftsarbeit.

Die Rolle des Staates in der Demokratie

Der Staat bildet den zentralen Eckpfeiler der Demokratie und organisiert das gesellschaftliche Zusammenleben. Wenn er nicht leistungsfähig ist, stehen die demokratischen Institutionen auf der Kippe. Dies wird besonders kritisch betrachtet, wenn man die unzähligen Probleme in der öffentlichen Verwaltung sieht, die oft in langen Verfahren, verzögerten Entscheidungen und der mangelnden Sichtbarkeit digitaler Verwaltungsangebote gipfeln. Laut einem Bericht auf blog-bpoe.com kann die Unglaubwürdigkeit politischer Zusagen, wie etwa beim Wohnungsbau, leicht zum Vertrauensverlust in die Demokratie führen. Ein Beispiel dafür: Die Ampelkoalition plante, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen, tatsächlich waren es jedoch seit 2021 weniger als 300.000, was die sozialpolitischen Ziele untergräbt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Modernisierung der Verwaltung. Diese muss grundlegend reformiert werden, um die Effizienz zu steigern und den Bedürfnissen der Bürger besser Rechnung zu tragen. Viele der aktuell bestehenden hierarchischen Strukturen sind überholt und hindern eine moderne Verwaltungsführung, die effizient und bürgernah agiert. Klar definierte politische Prioritäten und zentrale Zuständigkeiten sind gefragt, um die Herausforderungen zu meistern.

Digitalisierung als Schlüssel zur Handlungsfähigkeit

Ein entscheidender Punkt ist die Digitalisierung. Deutschland belegt im E-Government-Status nur Platz 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten, wie der Digital Economy and Society Index (DESI) 2023 zeigt. Der Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 verdeutlicht, dass derzeit nur 53 Prozent der ziemlich gängigen Verwaltungsleistungen online abgewickelt werden können – ein bescheidener Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zu vor zwei Jahren. Die unzureichende technische Infrastruktur behindert die Umsetzung effizienter Bürgerdienste und muss dringend angepackt werden.

Das Bundesklimaschutzgesetz von 2021 fordert, dass bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland erreicht werden soll. Auch hier müssen die Behörden bis 2030 entsprechende Ziele formulieren. Insbesondere die Implementierung moderner, energieeffizienter Technologien und der strategische Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird als Schlüssel zur Verbesserung der Effizienz und Transparenz angesehen. Eine ganzheitliche Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sind unerlässlich, um die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig zu sichern.

Insgesamt zeigt sich, dass der Weg zur Stärkung der Demokratie über die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung führt. Eine leistungsfähige Verwaltung ist nicht nur für die Bürger von Bedeutung, sondern auch für die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Damit wird klar, dass der Staat als zentraler Bestandteil der Demokratie dringend reformiert werden muss, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gewachsen zu sein.

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema empfehlen wir einen Blick auf die Artikel bei dbb, bpoe und Behördenspiegel.