Neustrelitz: AfD startet Vorstoß für mehr Mitbestimmung im Bündnis!

Neustrelitz: AfD startet Vorstoß für mehr Mitbestimmung im Bündnis!

Neustrelitz, Deutschland - In Neustrelitz sorgte die Stadtvertretersitzung am Donnerstag für Aufsehen. Zunächst verlief die Sitzung zügig, bis ein Antrag der AfD-Fraktion auf das Parkett kam. Die AfD fordert, dass sowohl der Hauptausschuss als auch der Bürgermeister ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Beirats für das bekannte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten sollen. Dieses Programm, das seit 2015 aktiv ist, unterstützt zahllose Projekte zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Vielfalt.

Ein weiteres entscheidendes Detail war die Entscheidung, den Beirat künftig in „Bündnis“ umzutaufen. Auf Nachfrage wurde klar, dass die Stadtvertreter nicht mehr im Bündnis sitzen dürfen, es sei denn, sie vertreten zivilgesellschaftliche Organisationen. Mitglieder des Bündnisses könnten unter anderem Schulen, soziale Einrichtungen oder auch Senioren- und Jugendbeiräte sein. Bürgermeister Andreas Grund und die Gleichstellungsbeauftragte haben jeweils eine Stimme, während zwei Amtsleiter ihre Stimme gemeinsam abgeben.

Kontroversen um neue Regelungen

Die Diskussion rund um den Antrag der AfD war nicht ohne Spannungen. Ernst-August von der Wense, ein Jurist der Stadtverwaltung, stellte klar, dass der Bürgermeister dem Vorschlag widersprechen müsse, weil die neuen Regeln vom Bund festgelegt worden seien. Die AfD-Fraktion kritisiert die neue Gremienform als undemokratisch, zumal auch Fördergelder aus städtischen Mitteln fließen. Bürgermeister Grund zeigten sich unzufrieden mit der Regelung, denn die Stadtvertretung ist laut Kommunalverfassung verpflichtet, Mitglieder in Ehrenämter zu bestellen. Dies kollidiert mit den neuen Bundesvorgaben, die zivilgesellschaftliche Teilhabe jenseits politischer Parteien fördern wollen.

Im Rahmen der Sitzung stellte Stadtpräsident Max Odebrecht relevante Fragen zur Zusammensetzung des Bündnisses. Thies Bussert von der AfD betonte, dass es bei der Thematik nicht um die Stadtvertreter selbst gehe, sondern um die Reihenfolge und Auswahl der Mitglieder. Andreas Petter von CDU/FDP brachte ebenfalls Fragen zur Bestimmung der Akteure im Bündnis auf. Der Bürgermeister informierte, dass sich die Verwaltung seit Januar mit diesen Fragestellungen auseinandersetzt, was auf eine anhaltende Unsicherheit hinweist.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Das Programm „Demokratie leben!“ ist das größte Förderprogramm dieser Art in Europa mit einem Budget von 182 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2023. Es wird vom Bundesfamilienministerium gefördert und hat sich zum Ziel gesetzt, Demokratie zu stärken und gegen Hass im Netz sowie Verschwörungstheorien vorzugehen. Am 3. März 2023 wurden bundesweit 100 neue Projekte gestartet, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Für jedes Projekt stehen bis zu 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung, was die Dimensionen dieser Initiative verdeutlicht.

In einem anderen Teil der Republik setzt man mit Veranstaltungen wie dem inklusiven Sportfest „Platz für Vielfalt“ ein Zeichen für Integration und Barrierefreiheit. Zusammen mit dem SV Günding und dem Kreisjugendring Dachau wird das Fest organisiert, um ein unkategorisiertes Miteinander von Kindern und Jugendlichen zu fördern und Barrieren abzubauen. Solche Initiativen sind der Beweis für das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich für ein harmonisches Miteinander stark machen.

Ob die AfD mit ihrem Antrag durchdringt oder ob die neuen Regelungen langfristig Bestand haben werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Dialog um das \“Bündnis\“ und die Rolle der Stadtvertreter in Neustrelitz weiterhin auf der politischen Agenda stehen wird.