Trumps Mega-Steuerreform: Republikaner in der Zwickmühle!

Trumps Mega-Steuerreform: Republikaner in der Zwickmühle!

Uelzen, Deutschland - Die politische Arena in Washington steht Kopf: Am heutigen 3. Juli 2025 wird im Repräsentantenhaus erneut über Trumps umstrittenes „Big Beautiful Bill“ abgestimmt. Die Verzögerung bei dieser Abstimmung sorgt nicht nur für Hektik im Capitol, sondern stellt auch die Republikaner vor eine harte Entscheidung. Um die Unterstützung für das Gesetz sicherzustellen, muss Vorsitzender Mike Johnson mindestens einen der vier Widerständler umstimmen: Andrew Clyde, Victoria Spartz, Keith Self oder Brian Fitzpatrick. Die Spannung steigt, denn die Republikaner können sich maximal drei Abweichler leisten, ansonsten droht das Gesetz zu scheitern. Die Demokraten stimmen geschlossen gegen Trumps Vorstoß, was die Situation zusätzlich kompliziert.

Am vergangenen Montag hatte der Senat das Gesetz mit einem wütenden Kopf-an-Kopf-Rennen verabschiedet, wobei die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance kam. Mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 50 Stimmen konnte das Gesetz knapp bestehen und wird nun für die erneute Abstimmung im Repräsentantenhaus vorbereitet, um den Änderungen des Senats Rechnung zu tragen. Diese Geschichte ist längst nicht nur ein internes politisches Geschehen; sie könnte tiefe Auswirkungen auf die US-amerikanische Bevölkerung haben.

Kostspielige Pläne und große Hoffnungen

Die Dimensionen des Gesetzes sind gewaltig. Trumps „Big Beautiful Bill“ wird als das kostspieligste Haushaltsgesetz in der US-Geschichte angesehen und soll mit einem Preis von 4,5 Billionen US-Dollar sowie Einsparungen von nur 1,2 Billionen US-Dollar mit hohen Erwartungen finanziert werden. Angesichts der bereits aktuellen Staatsverschuldung von 36,2 Billionen US-Dollar wird die Erhöhung der Staatsverschuldungsgrenze um 5 Billionen US-Dollar sowie die Aussicht auf zusätzliche 3,3 Billionen Dollar Schulden in den nächsten zehn Jahren von vielen kritisch gesehen. Die zentralen Punkte der Gesetzesvorlage sind Steuersenkungen für wohlhabende Amerikaner sowie eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Die geplanten Kürzungen betreffen wichtige soziale Programme, darunter Medicaid, das Lebensmittelhilfsprogramm SNAP und Bildungsprogramme. Laut Schätzungen könnten fast 12 Millionen Menschen bis 2034 von diesen Einschnitten direkt betroffen sein – eine Situation, die für viel Aufregung sorgt. Die geplante Einführung einer Arbeitspflicht für arbeitsfähige Erwachsene und die Kürzungen bei Abtreibungskliniken sind umstritten und sorgen sowohl im Kongress als auch in der Bevölkerung für Bedenken.

Kritik der Demokraten und Bedenken unter Republikanern

Die Reaktionen auf das Gesetz sind weitreichend. Demokraten kritisieren zunehmend, dass die Umverteilung von Steuervorteilen vor allem wohlhabenden Amerikanern zugutekommt und ärmere Bevölkerungsgruppen zurückstellt. Umfragen zeigen, dass ein Großteil der US-Bevölkerung Ablehnung gegenüber dem Gesetz signalisiert, was die Republikaner weiter unter Druck setzt. Wie es aussieht, stehen sie vor der Entscheidung, entweder Trump nicht zu verärgern oder sich dem Willen ihrer Wähler zu beugen.

Zusätzlich äußern einige prominente Republikaner, darunter auch Elon Musk, Bedenken über die Tragfähigkeit und die Akzeptanz der Massnahmen. Der Druck auf die republikanischen Abgeordneten nimmt zu, vor allem mit dem Ziel, das Gesetz bis zum 4. Juli zur Unterschrift vorzulegen. Doch der genaue Abstimmungstermin im Repräsentantenhaus ist noch nicht festgelegt – die Zukunft des „Big Beautiful Bill“ bleibt ungewiss.

Die Situation bleibt also angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Wogen im Repräsentantenhaus glätten lassen. Die nächsten Tage werden entscheidend sein und die Richtung für die amerikanische Politik maßgeblich beeinflussen. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie weit die Auswirkungen dieses Gesetzes in der Gesellschaft spürbar werden.