Bremen plant Verpackungssteuer: 50 Cent extra für Einwegbecher!

Bremen plant Verpackungssteuer: 50 Cent extra für Einwegbecher!

Bremen, Deutschland - In Bremen kommt mit dem geplanten Vorstoß zur Einführung einer Verpackungssteuer frischer Wind in die Diskussion über Umweltschutz und Abfallvermeidung. Der Bremer Senat ist entschlossen, ab Anfang 2026 eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen, ähnlich dem Modell, das bereits seit über drei Jahren in Tübingen praktiziert wird. In Tübingen wird für eine Vielzahl von Einwegverpackungen, etwa 50 Cent für einen Kaffee-Pappbecher, bereits kräftig zur Kasse gebeten, und der städtische Haushalt profitiert jährlich von rund 800.000 Euro. Das Ziel dieser Initiative ist klar: Müllreduzierung und Förderung von Mehrweglösungen.

Die Handelskammer in Bremen übt jedoch scharfe Kritik an den Plänen und bezeichnet die angedachte Steuer als „zu teuer, bürokratisch und nicht zielführend“. Laut einer Umfrage befürchten 80 Prozent der betroffenen Unternehmen steigende Kosten sowie einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Diese Ängste sind nicht unbegründet: Schon in Tübingen gab es rechtliche Auseinandersetzungen über die Steuer, die bis zum Bundesverfassungsgericht führten. Dieses entschied, dass kommunale Abgaben auf Einwegverpackungen zulässig sind, allerdings mit einigen Einschränkungen. So dürfen zum Beispiel nur Verpackungen besteuert werden, die vor Ort konsumiert werden, während Takeaway-Verpackungen steuerfrei bleiben, wenn sie zur persönlichen Bevorratung dienen.

Erfahrungen aus Tübingen

In der Universitätsstadt Tübingen hat sich die Einführung der Verpackungssteuer in den letzten Jahren als effektiv erwiesen: Die Nutzung von wiederverwendbaren Behältern hat sich seit Einführung der Steuer vervierfacht, unterstützt durch ein umfassendes Förderprogramm. Demgegenüber bleibt die Frage, wie viele Städte, inspiriert durch Tübingen, eine ähnliche Regelung einführen möchten. Städte wie Heidelberg und Freiburg denken laut über die Einführung von ähnlichen Steuern nach, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Tübinger Regelung bestätigt hat.

Die Unternehmer in Bremen müssen sich allerdings auf unterschiedliche Steuersätze und Satzungen zwischen den Kommunen einstellen. Besonders kleine und mittelständische Betriebe könnten von der zusätzlichen Bürokratie betroffen sein. Laut einer aktuelle Studie verbringen Unternehmen im Gastgewerbe bereits durchschnittlich 14 Stunden pro Woche mit gesetzlichen Vorgaben, und das könnte sich durch eine neue Verpackungssteuer noch verschärfen. Die DIHK fordert, dass der Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene genauso priorisiert wird wie auf Bundes- und EU-Ebene.

Die Herausforderung der Müllvermeidung

Ein weiterer Punkt, der die Diskussion um die Verpackungssteuer prägt, betrifft die Effektivität der Regelungen zur Müllvermeidung. Es besteht Unklarheit darüber, wiewendig die Steuer tatsächlich zur Müllreduktion führt – schließlich gibt es bereits andere Finanzierungsinstrumente, die Verpackungen belasten. Auch die IHK bleibt skeptisch und fordert, dass statt zusätzlicher Steuern positive Anreize für die Nutzung von Mehrwegverpackungen geschaffen werden sollten. Im Dialog mit der Politik und der Verwaltung soll dafür gesorgt werden, dass sowohl Umweltschutz als auch wirtschaftliche Tragbarkeit gewährleistet sind.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Bremer Senat die geplante Steuer auf Einwegverpackungen ausgestalten wird. Sicher ist jedoch, dass das Thema in der Stadt und darüber hinaus hoch im Kurs steht und eine intensive Auseinandersetzung fordert. Denn eines ist klar: Da liegt was an, und es liegt an uns, den richtigen Weg zu finden.