Bundesweite Razzia: Polizei kämpft gegen Online-Hass in Bremen!
Bundesweite Razzia: Polizei kämpft gegen Online-Hass in Bremen!
Heute ist bei einer umfassenden bundesweiten Polizeiaktion ein starkes Zeichen gegen Online-Hass gesetzt worden. Ein Schwerpunkt dieser Aktion lag in Bremen und Emden. In Emden ist ein 18-jähriger Verdächtiger kooperativ vernommen worden. Ihm wird vorgeworfen, auf Instagram Nazi-Symbole und -Parolen gepostet zu haben, was die Ermittler dazu veranlasst hat, gegen ihn das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu ermitteln, wie Stern.de berichtet.
In Bremen wurde parallel dazu in mehreren Stadtteilen, darunter Walle, Huchting, Neustadt und Horn-Lehe, an fünf Orten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Ermittlungen wegen Volksverhetzung und dem Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen haben zu diesen Maßnahmen geführt. Unter den Beschuldigten befinden sich vier Männer und eine Frau im Alter von 19 bis 68 Jahren. Bei den Durchsuchungen wurden Mobiltelefone und Datenträger sichergestellt. Auch strafbare Hasspostings, wie ein judenfeindlicher Beitrag auf YouTube und ein hasserfüllter Post gegen Alawiten auf der Plattform X, stehen im Fokus der Ermittlungen.
Eskalation von Hass im Netz
Besonders alarmierend ist der Anstieg der strafbaren Hasspostings von 2.411 Fällen im Jahr 2021 auf mehr als 10.700 im Jahr 2024. In Niedersachsen allein wurden im vergangenen Jahr 5.344 solcher Fälle registriert. Trotz der hohen Zahlen wurden knapp die Hälfte der Verfahren eingestellt, da die Täter nicht identifiziert werden konnten oder die Postings nicht strafbar waren. Die Mehrheit dieser Fälle hat einen rechtsextremistischen Hintergrund, mit häufigen antisemitischen oder rassistischen Inhalten. Jüngere Menschen verbreiten Hass häufig über Plattformen wie TikTok oder Instagram, während ältere Nutzer sich eher auf Facebook bewegen. Die Beratungsstellen fordern daher die sozialen Netzwerke zu mehr Engagement gegen Hasspostings auf, wie es auch PRIF thematisiert.
Rechtsextreme Akteure nutzen soziale Netzwerke intensiv, um ihre Botschaften zu verbreiten und Fehlinformationen zu streuen, was die gesellschaftliche Diskussion gefährdet. In vielen Fällen erfolgt die Verbreitung von Rassismus und Extremismus unter dem Deckmantel vermeintlich harmloser Themen. Die Expert:innen weisen darauf hin, dass soziale Netzwerke oft wenig gegen offene rechtsextreme Inhalte unternehmen und erst bei offenkundigen Straftaten regulierend eingreifen.
Gegenmaßnahmen und Herausforderungen
Die Polizei steht derweil in der Kritik, zu wenig gegen Hassdelikte im Internet zu tun. Es fehlt an Personaleinsatz und Expertise für Internetermittlungen, was bpb.de als wichtige Herausforderung identifiziert. Perspektivisch wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, die Plattformbetreiber zur Meldung von Katalogstraftaten verpflichtet. Dies könnte helfen, der Verrohung der Kommunikation im Internet entgegenzuwirken.
Zukünftige Maßnahmen müssen daher auch die Identifizierung von Tatverdächtigen verbessern und die Kooperation von Plattformen einfordern. Das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet hat bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Doch die Anonymität im Netz und die mangelnde Bereitschaft der Plattformbetreiber, bei der Aufklärung von Taten zu helfen, bleiben große Hürden auf dem Weg zu einem sichereren digitalen Raum.
Die heutige Polizeiaktion ist ein Schritt, aber nur der Anfang eines langen Weges, um Hass im Netz wirkungsvoll zu bekämpfen und das Internet zu einem respektvolleren Ort für alle Beteiligten zu machen. Das Engagement von Behörden und sozialen Netzwerken wird entscheidend sein, um der wachsenden Hasskriminalität zu begegnen und die Demokratie zu schützen.