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CDU fordert den Rücktritt von Pegel: Sicherheitskrise in MV!
CDU-Fraktionschef fordert den Rücktritt von Innenminister Pegel in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund umstrittener Polizeibeförderung.
CDU fordert den Rücktritt von Pegel: Sicherheitskrise in MV!
In Mecklenburg-Vorpommern wird die politische Lage innerhalb der Koalition angespannt. Der CDU-Fraktionschef Daniel Peters macht mit deutlichen Worten von sich reden und fordert den Rücktritt von Innenminister Christian Pegel (SPD). Anlass für die Forderung ist die rasche Beförderung eines Polizeibeamten, der ein SPD-Parteibuch besitzt. Welt berichtet, dass Peters in der Debatte um den Landeshaushalt für 2026 und 2027 vor einem unüberwindbaren Graben zwischen der Landespolizei und dem Innenminister warnt. Er beschreibt eine Art Rebellion der Polizei gegen ihre politische Führung.
Der CDU-Fraktionssprecher äußert sich kritisch über das Vorgehen von Pegel und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mehrere Polizeigewerkschaften sowie Spitzenbeamte üben ebenfalls massive Kritik und befürchten, dass die Sicherheitsarchitektur des Landes gefährdet ist. Immerhin hat das Innenministerium selbst zugegeben, dass der SPD-behördete Beamte schneller befördert wurde als bisher üblich. Diese Entscheidung, die rechtlich zulässig sein soll, wirft dennoch Fragen auf, insbesondere da Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) den Beamten innerhalb eines Jahres gleich zweimal beförderte und dessen Bewertung ungeklärt auf „sehr gut“ setzte.
Politische Turbulenzen in Brandenburg
Die internen Spannungen führten dazu, dass Lange sich hintergangen fühlte und die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks zurückwies. Innerhalb der SPD gab es Rücktrittsforderungen, und Lange musste ihre Nominierung als Vize-Landesvorsitzende zurücknehmen. Ihr Nachfolger wird René Wilke, während Kathrin Schneider (SPD) interimistisch das Amt übernimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte Respekt für Langes Entscheidung, bedauert aber den Verlust eines wichtigen Mitglieds.
Die politischen Entwicklungen zeigen klar, dass sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Brandenburg die Risiko-Bereitschaft der Politikerinnen und Politiker auf die Probe gestellt wird. Die Bevölkerung darf gespannt sein, welche weiteren Schritte die Verantwortlichen unternehmen werden, um Vertrauen zu erhalten und politische Stabilität zu gewährleisten.