US-Politik: Übergangshaushalt verabschiedet – Shutdown Gefahren bleiben!

US-Politik: Übergangshaushalt verabschiedet – Shutdown Gefahren bleiben!

In den USA bahnt sich eine Wende in der anhaltenden Haushaltskrise an. Das Repräsentantenhaus hat einen Übergangshaushalt bis Ende Januar beschlossen, was die Regierungsgeschäfte aus ihrem wochenlangen Stillstand befreien könnte. Dies bedeutet, dass die beiden großen Parteien, trotz ihrer Differenzen, einen Kompromiss gefunden haben, um frühzeitig in der Sitzung zu handeln. Bei der Abstimmung stimmten 222 Abgeordnete für und 209 gegen den Übergangshaushalt, wobei einige Demokraten abstimmten, obwohl ihre Partei gegen die Mehrheit war.

Seit dem 1. Oktober gab es keinen regulären Bundeshaushalt mehr, was zu einer drastischen Verzögerung bei der Auszahlung von Gehältern an Regierungsmitarbeiter führte. Die Unsicherheit hat sogar zu zahlreichen stornierten Flügen und einem Rückgang der Lebensmittelhilfe geführt, was vielen Amerikanern das Leben geradezu erschwert hat. Ein Shutdown ist der Moment, in dem der Regierung die Mittel ausgehen und viele Behördendienstleistungen zum Erliegen kommen. Oft sind nicht existenzielle Stellen von der Schließung bedroht, während wichtige Dienste wie Militär und Notfalldienste unverzögert weiter arbeiten, auch wenn ihre Gehälter später überwiesen werden. Dies ist besonders ungünstig, da über 20 Millionen Menschen auf bestimmte Medigap-Programmen angewiesen sind, deren weitere Finanzierung von den Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten abhängt.

Tiefere Einblicke in die aktuelle Situation

Mit der Unterschrift von Präsident Donald Trump, die für Mittwochabend (Ortszeit) erwartet wird, könnte der Übergangshaushalt in Kraft treten und die Regierung vorerst stabilisieren. Die Verhandlungen um den Haushalt waren von grundlegenden politischen Auseinandersetzungen geprägt, insbesondere bezüglich der Verlängerungen von Steuergutschriften, die den Versicherten helfen würden. Während die Demokraten die Fortsetzung dieser Hilfen forderten, lehnten die Republikaner sie ab und wiesen darauf hin, dass eine Genehmigung in der Gesundheitsreform im Dezember erfolgen könnte.

In den letzten Wochen hat sich eine Spannungsdynamik zwischen den Parteien entwickelt, die auf tief verankerten Differenzen bezüglich der Gesundheitsfinanzen beruht. Laut Tagesschau haben die Republikaner strikte Maßnahmen zur Kürzung von Medicaid abgelehnt, was den anhaltenden Konflikt zwischen beiden politischen Lagern verschärft.

Der längste Shutdown in der US-Geschichte?

Der nunmehr 43 Tage andauernde Shutdown stellt bereits einen neuen Rekord auf, denn der vorherige hielt 35 Tage während der Auseinandersetzungen zum Jahreswechsel 2018/2019 an. Das gesamte Spektrum von Dienstleistungen ist betroffen, und die Konsequenzen sind sowohl für die Bürger als auch für die Wirtschaft gravierend. Experten warnen, dass solch eine politische Blockade nicht nur die Staatsausgaben beeinflusst, sondern auch die Stabilität der Finanzmärkte, da wichtige Datenveröffentlichungen ausbleiben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis Ende Januar entwickelt. Sollte kein regulärer Haushaltsplan verabschiedet werden, könnte ein weiteres Stilllegen von Regierungsgeschäften im Februar drohen. Ein Ausblick auf die Verhandlungen wird von einer angespannten Atmosphäre begleitet, jedoch zeigen die derzeitigen Beschlüsse immerhin einen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Lösung.