Skandal um Nord Stream 2: Schwesig gerät unter massivem Druck!

Skandal um Nord Stream 2: Schwesig gerät unter massivem Druck!

Am Freitag steht ein wichtiges Finale im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und die damit verbundene Klimaschutzstiftung an. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird als Zeugin vernommen und muss sich dabei unter anderem kritischen Fragen zu ihrer Rolle und den von ihr getätigten Aussagen stellen.

Die Staatskanzlei in Schwerin hat in einer aktuellen Pressemitteilung auf Vorwürfe reagiert, die in einem Artikel von t-online aufgegriffen wurden. In diesem Artikel, der die Überschrift „Zeugen widerlegen Schwesigs Erzählung“ trägt, heißt es, dass die Staatskanzlei behauptet habe, die Ministerpräsidentin habe erst am 5. November 2020 von der Idee der Stiftung erfahren. Regierungssprecher Andreas Timm stellte jedoch klar, dass diese Darstellung nicht der Wahrheit entspricht. Er betonte, dass es nie die Behauptung gab, Schwesig hätte an diesem Datum erstmals von der Stiftungsidee gehört.

Der Hintergrund der Stiftung

Die Diskussion um die Klimaschutzstiftung und der Bau von Nord Stream 2 stehen unter einem besonders kritischen Licht. Matthias Warnig, ehemaliger CEO der Nord Stream 2 AG und Vertrauter von Wladimir Putin, hat die Darstellung der Landesregierung, die von Schwesig geleitet wird, infrage gestellt. Laut Warnig wurde die Stiftung als Tarnorganisation gegründet, damit die Fertigstellung der Gaspipeline trotz drohender US-Sanktionen ermöglicht werden konnte. Dies wurde im Ausschuss für die öffentliche Aufklärung zu verschiedenen Aspekten erhoben, was die Lage für Schwesig und ihr Team nicht einfacher macht. Der ehemalige Altkanzler Gerhard Schröder hat kürzlich kurzfristig krankheitsbedingt auf eine Zeugenaussage verzichtet.

Warnig berichtete, dass die Idee zur Gründung der Stiftung bereits im September 2020 in der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG entstanden sei. Dabei gerät auch Christian Pegel, der von 2020 bis 2021 als Energieminister fungierte, unter Druck. Denn Warnigs Aussagen stellen seine bisherigen Beteuerungen zur Unabhängigkeit der Stiftung von der Nord Stream 2 AG auf eine harte Probe. Pegel hatte erklärt, die Satzung der Klimastiftung hätte ohne externe Anwälte entwickelt werden müssen, was Warnig bestreitet.

Finanzielle Dimensionen

Die Stiftung, so wird im Ausschuss klar, hat in den letzten Jahren Aufträge im Gesamtwert von rund 160 Millionen Euro vergeben. Obwohl die Pipeline im Herbst 2021 fertiggestellt wurde, ist sie bis heute nicht in Betrieb genommen worden. Dies wirft Fragen über die tatsächlichen Absichten und die Transparenz bei der Gründung und der Finanzierung der Stiftung auf.

Der Untersuchungsausschuss, der ein ganzes Jahr dauern soll, wird von der Jamaika-Opposition (CDU, Grüne, FDP) geleitet. Es ist davon auszugehen, dass Gerhard Schröder erneut als Zeuge geladen wird, wenn es darum geht, die Vorgänge rund um die Stiftung und Nord Stream 2 weiter aufzuklären.

Die kommenden Vernehmungen im Ausschuss versprechen, hochspannend zu werden. Man darf gespannt sein, ob die Ministerpräsidentin den Vorwürfen standhalten kann und was die Aussagen von Warnig für Konsequenzen haben werden. Dabei bleibt zu hoffen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und alle Beteiligten die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen.