Korrupte Ausländerbehörde: Höchststrafe für Bestechlichkeit in Lüneburg

Korrupte Ausländerbehörde: Höchststrafe für Bestechlichkeit in Lüneburg

Lüneburg, Deutschland - Am 10.07.2025 fiel am Landgericht Lüneburg ein aufsehenerregendes Urteil gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg und einen Komplizen. In einem Fall von massiver Bestechlichkeit wurden sowohl der 31-jährige Ex-Sachbearbeiter als auch sein 32-jähriger Mitangeklagter zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Während der Sachbearbeiter sechs Jahre und sechs Monate erhielt, muss sein Komplize, der bereits eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe absitzt, sich auf insgesamt neun Jahre einstellen. Wie NDR berichtet, scheinen die Taten der beiden besonders schwerwiegend, da sie die Vergabe von Aufenthaltstiteln und Staatsbürgerschaften betrafen.

Der Vorsitzende Richter wies auf den schweren Verstoß gegen Amts- und Dienstpflichten hin. Der Ex-Mitarbeiter hatte unrechtmäßig Bescheinigungen ausgestellt und Ansprüche verschwiegen, während sein Mitangeklagter die Zahlungen organisierte und falsche Dokumente wie Passfälschungen und falsche Aufenthaltstitel bereitstellte. Insgesamt haben die beiden durch ihr kriminelles Vorgehen etwa 154.000 Euro erwirtschaftet, wobei der übliche Tarif für eine Genehmigung bei rund 15.000 Euro lag. Besonders perfide war die Methode, bei der die Kunden als ukrainische Flüchtlinge ausgegeben wurden. Dies geschah, um rechtswidrig Aufenthaltsgenehmigungen zu verschaffen, wie die Landeszeitung hervorhebt.

Rollenverteilung und Motivationen

Der Ex-Sachbearbeiter reagierte vor Gericht darauf, dass er aus Angst handelte, und belaste damit seinen Komplizen. Seine Verteidigerin stellte sogar in Frage, ob er wirklich der Haupttäter war. Es ist jedoch schwierig, diese Argumentation zu stützen, insbesondere da das Gericht WhatsApp-Nachrichten und Notizen zu seinen Einnahmen vorlegte, die seine Schuld weiter verstärkten. Der Mitangeklagte zeigte sich hingegen geständig und trug zur Aufklärung des Falls bei, und es wurde klargestellt, dass in dieser Konstellation der Ex-Mitarbeiter allein bestechlich war, während der Mitangeklagte nur Beihilfe leistete.

Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass der Verkauf von Staatsbürgerschaften ein schwerwiegender Amtsmissbrauch ist, der nicht nur die Behörden in ein schlechtes Licht rückt, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Integrität öffentlicher Ämter erheblich schädigt. Korruption in der öffentlichen Verwaltung bedeutet nicht nur finanzielle Verluste, sondern hat auch tiefere immaterielle Dimensionen, wie BKA unterstreicht: Das Vertrauen der Bürger in den Staat leidet erheblich.

Ermittlung und Urteilsverkündung

Die Ermittlungen gegen die beiden Männer begannen Ende 2022, als Hinweise auf die unrechtmäßigen Praktiken in der Ausländerbehörde aufkamen. Es war der Unmut von Antragstellern über verzögerte Prozesse, der die ersten Verdachtsmomente hervorrief. Im Mai 2023 durchsuchten Ermittler schließlich Büros und Wohnungen, um die Vorwürfe der Korruption zu klären.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung eine Revision plant, bleibt das Urteil in den Köpfen der ehemaligen Kollegen des Ex-Sachbearbeiters nicht ohne Auswirkungen. Sie äußerten Zufriedenheit mit der juristischen Entscheidung und betonten den Vertrauensverlust, den dieses Vorgehen in der Behörde hinterlassen hat. Ein klarer Hinweis darauf, dass in der öffentlichen Verwaltung Transparent und Fairness unerlässlich sind.