EU-Steit um neues Öl-Preislimit: Slowaien fordert Gas-Sicherheiten!

EU-Steit um neues Öl-Preislimit: Slowaien fordert Gas-Sicherheiten!

Peine, Deutschland - In den letzten Wochen hat sich die Situation rund um die geplanten neuen Sanktionen gegen die russische Ölindustrie innerhalb der Europäischen Union als äußerst komplex erwiesen. In Brüssel diskutieren die 27 Mitgliedsstaaten unermüdlich über das 18. Sanktionspaket, doch der Fortschritt ist alles andere als gegeben. Wie Energy News berichtet, gibt es erhebliche Unterschiede in der Meinung über den vorgeschlagenen Preisdeckel für den russischen Ölexport, was zu einem Stillstand der Verhandlungen führt.

Aktuell liegt der Preisdeckel für russisches Öl bei 60 Dollar pro Barrel. Die europäische Kommission hat jedoch vorgeschlagen, diesen auf 45 Dollar abzusenken, um die finanziellen Mittel Russlands für die Ukraine-Kriegsanstrengungen weiter einzuschränken. Doch der slowakische Premierminister Robert Fico hat bisher den Einsatz eines Vetos angekündigt und fordert zusätzliche Garantien hinsichtlich der Gasversorgung durch die EU, bevor er seine Zustimmung gibt. Aus der Nachrichtenagentur AFP zufolge sind die slowakischen Sorgen nicht unbegründet, da das Land stark von russischem Gas abhängig ist.

Herausforderungen und Strategien

Ein weiteres Hindernis in den laufenden Gesprächen sind die Bedenken von Ländern wie Zypern und Malta. Diese Staaten haben Zweifel an den möglichen negativen Auswirkungen eines reduzierten Preisdeckels auf ihre Handelsflotte, was die Diskussionen zusätzlich verkompliziert. Laut der Energy News kämpfen viele EU-Staaten mit der Balance zwischen ökonomischen Interessen und der Notwendigkeit, der russischen Aggression entgegenzutreten.

Um dem entgegenzuwirken, plant die Kommission flexible Anpassungen des Preisdeckels basierend auf den internationalen Marktpreisen. Dies könnte helfen, den Mitgliedstaaten, die besonders auf russische Energielieferungen angewiesen sind, entgegenzukommen, während gleichzeitig die abgefederten Einnahmen der russischen Regierung weiter reduziert werden. Interessanterweise berichten internationale Beobachter, dass seit der Einführung des bisherigen Preisdeckels die russischen Öl-Einnahmen bereits um 30 Prozent gesunken sind.

Die Flotte der „Geistertankern“

Zusätzlich zu den finanziellen Restriktionen hat die russische Regierung jedoch auf die Sanktionen reagiert, indem sie eine eigene „Geisterflotte“ von über 500 Tankern aufgebaut hat. Diese Schiffe operieren außerhalb der offiziellen Regulierungen und erschweren es der EU, die Sanktionen durchzusetzen. Daher plant die EU, 70 weitere dieser Schiffe in ihre schwarze Liste aufzunehmen, die bereits 342 russische Tanker umfasst. Wie aus einem Bericht über Energiekonsum hervorgeht, könnte dieses Vorgehen die Bemühungen der EU erheblich beeinträchtigen.

Doch während die EU um eine Einigung ringt, haben einige Länder, vor allem in Zentral- und Osteuropa, weiterhin ihre Gasimporte von Russland erhöht. So waren im Mai 2024 die Importe auf 2,5 Milliarden Kubikmeter gestiegen, ein Anstieg von 25% im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklungen könnten das Dilemma der EU nochmals verschärfen, da viele Länder von den günstigeren russischen Energielieferungen abhängig bleiben.

Angesichts all dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen um den neuen Preisdeckel für russisches Öl weitergehen. Die nächste Sitzung wird zeigen, ob die EU-Mitglieder ihre Differenzen überwinden können oder ob die Nöte einzelner Länder den Fortschritt weiter behindern werden.