Gewerkschaften fordern Frieden: Keine Aufrüstung für Deutschland!

Gewerkschaften fordern Frieden: Keine Aufrüstung für Deutschland!

Salzgitter, Deutschland - Bei der Gewerkschaftskonferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!” in Salzgitter, die am 11. und 12. Juli stattfand, wurde ein klares Zeichen gegen die militärische Aufrüstung gesetzt. Über 225 Gewerkschafter und rund 1.000 weitere Teilnehmer verfolgten die Veranstaltung im Livestream. Organisiert wurde diese Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit der IG Metall Salzgitter-Peine, wobei auch namhafte Vertreter belgischer Gewerkschaften sowie Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnete zugegen waren. Die Eröffnung durch Ulrike Eifler machte deutlich, dass die Gewerkschaften aktiver Teil der Friedensbewegung sein müssen.

Matthias Wilhelm, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine, kritisierte eindringlich die Rüstungsfinanzierung und bezeichnete die Situation in Palästina als Völkermord. Er stellte klar, dass eine sozialpartnerschaftliche Aufrüstungspolitik nicht möglich sei und verwies auf einen Antrag gegen die Aufrüstung aus dem Jahr 2022. Dierk Hirschel, Chefökonom bei ver.di, wies in seiner Analyse darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in großem Maße an große Rüstungskonzerne geflossen sei. Ein solches Geld in Militärprojekte zu investieren, so Hirschel, schädige die soziale Infrastruktur in Deutschland und sei auf lange Sicht unproduktiv.

Die Forderungen der Gewerkschaften

Die Konferenz war auch ein Ort der Reflexion über die wachsende Militarisierung, besonders im Bildungswesen. Ein Jugendpodium thematisierte die Auswirkungen von Kriegspropaganda an Schulen und Universitäten. Auch der Widerstand der migrantischen Jugend für die Freiheit Palästinas, dargestellt durch Yusuf As von der DIDF-Jugend, wurde thematisiert. Dies zeigt, dass die Friedensbewegung gespalten ist, mit unterschiedlichen Ansichten zwischen den jüngeren und älteren Generationen. Der gemeinsame Aufruf war klar: Frieden kann nur durch den Widerstand gegen Sozialabbau, Stellenabbau, Militarisierung und Krieg erreicht werden.

Parallel zu diesen Entwicklungen fordert ein breites Bündnis von Gewerkschaften, dass die massive Rüstungsinvestitionspolitik, die in Deutschland und der EU im Raum steht, gestoppt wird. Diese Planung eines Aufrüstungsprogramms, das Hunderte Milliarden Euro kosten soll, wird als Vorbereitungen auf Kriege gesehen. Durch die Rückkehr der Wehrpflicht soll zudem Personal für die Streitkräfte gewonnen werden. Stattdessen setzen die Initiatoren auf Friedensfähigkeit und plädieren für eine stärkere Investition in zivile Bereiche, wie Bildung und Gesundheit. Diese Bereiche könnten nicht nur die Lebensqualität verbessern, sondern auch mehr Arbeitsplätze schaffen, was die Gegebenheit auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll entlasten würde.

Eine neue Friedensordnung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bringt sich ebenfalls aktiv ein und fordert eine Friedens- und Sicherheitsordnung, die auf den Prinzipien der Vereinten Nationen basiert. Diese würde es ermöglichen, Konflikte durch Diplomatie und Krisenprävention zu lösen. Immerhin wird für 2025 eine Rekordzahl an bewaffneten Konflikten weltweit erwartet, mit verheerenden menschlichen Verlusten.

Der DGB hält es für unerlässlich, dass die Erhöhung der Rüstungsausgaben nicht zulasten des Sozialhaushalts oder der Bildung und Forschung geht. Das Geld des Staates sollte stets dem Wohl der Menschen dienen und nicht militärischen Zwecken. Deshalb wird auch ein solides Bekenntnis zu den Grundwerten der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Die internationale Politik, geprägt von der Konkurrenz zwischen den Großmächten, verlangt nach einem Umdenken, das die friedliche Koexistenz ins Zentrum rückt.

Insgesamt zeigt die Gewerkschaftskonferenz, dass ein Aufbruch in den Gewerkschaften stattfindet, der Mut und Entschlossenheit in Zeiten der Aufrüstung signalisiert. Frieden und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Die Gewerkschaften haben das Wort, und es wird Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger zuhören.

Für weitere Informationen zur Thematik schauen Sie gerne auf Yeni Hayat, Gewerkschaften gegen Aufrüstung und den DGB.