Penelopegate: François Fillon erwartet Urteil im Korruptionsprozess!

Penelopegate: François Fillon erwartet Urteil im Korruptionsprozess!

Peine, Deutschland - François Fillon, der ehemalige Premierminister Frankreichs, steht im Mittelpunkt eines der aufsehenerregendsten Korruptionsfälle der letzten Jahre, der sogenannten „Penelopegate“-Affäre. Am Dienstag wird das Pariser Berufungsgericht seine endgültige Entscheidung zu seiner Strafe – wegen des Vorwurfs der Fälschung von Arbeitsplätzen für seine Ehefrau Penelope – verkünden. Während er selbst nicht an der Verhandlung teilnehmen wird, werden die Details des Falls die politischen Wellen erneut schlagen.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass Fillon am 24. April 2023 vom Kassationsgericht für schuldig befunden wurde. Bei einer Anhörung am 29. April forderte der Staatsanwalt für ihn vier Jahre Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 375.000 Euro und eine zehnjährige Amtsunfähigkeit. Diese Strafen decken sich weitgehend mit dem Urteil vom 9. Mai 2022, als er bereits zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, wovon ein Jahr ohne Bewährung war. Jetzt wird festgestellt, ob diese Strafen aufrecht erhalten werden oder ob es zu einer Verschärfung kommen könnte, da man die Argumente für einen neuen Prozess sorgfältig abwägt, wie Lemonde berichtet.

Die Hintergründe des Skandals

Der Fall dreht sich um die Vorwürfe, dass Fillon seiner Frau ein fiktives Arbeitsverhältnis als parlamentarische Assistentin bescheinigt hat, für das sie, nachweislich, nie effektiv tätig war. Während der fraglichen Zeit von 2012 bis 2013 war Penelope Fillon weder im Parlament noch in ihrem Wahlkreis in Paris aktiv. Diese Misslage hat nicht nur rechtliche Konsequenzen für die Fillons, sondern stellt auch die Glaubwürdigkeit der politischen Elite in Frage. Tatsächlich mussten alle Angeklagten, inklusive Marc Joulaud, Fillons ehemaliger Stellvertreter, Strafen in Höhe von insgesamt etwa 800.000 Euro an die Nationalversammlung zahlen [France3].

Der Anwalt der Nationalversammlung wies darauf hin, dass es auch Abgeordnete gibt, deren Angehörige tatsächlich für sie gearbeitet haben. Fillon selbst argumentierte jedoch, dass es viele Parlamentarier gibt, die in ähnlicher Weise wie er verfahren seien. Diese rechtlichen und moralischen Grauzonen innerhalb des politischen Systems wecken das Interesse von Medien und Öffentlichkeit [Spiegel].

Das Urteil und die Auswirkungen

Die Entscheidung des Berufungsgerichts am Dienstag wird nicht nur die Zukunft von Fillon bestimmen, sondern könnte auch weitreichende Folgen für die politische Landschaft in Frankreich haben. Die Strafe von Fillon wird voraussichtlich auch den Rahmen für andere ähnliche Fälle im Land festlegen. Penelope Fillon bekam bereits zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 375.000 Euro aufgebrummt. Zusammen mit Joulaud, der zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde, stehen sie für das, was viele als eine Kultur der Straffreiheit bei politischen Fehltritten ansehen.

Es bleibt abzuwarten, ob die im Raum stehenden Forderungen des Staatsanwalts gänzlich oder nur teilweise bestätigt werden. Ein weiteres Urteil in dieser aufreibenden Affäre könnte rund um 13:30 Uhr erwartet werden, und ganz Frankreich wird auf die Neuigkeiten achten [France3].