Schleswig-Holsteins Haushaltsplan 2026: Neue Schulden und Stellenstreichungen!
Schleswig-Holsteins Haushaltsplan 2026: Neue Schulden und Stellenstreichungen!
Die finanzielle Lage in Schleswig-Holstein wird zunehmend prekärer. Am 22.07.2025 stellte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vor, der eine Nettokreditaufnahme von 754 Millionen Euro vorsieht. Laut stern.de wird die Landesregierung damit die verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten nahezu vollständig ausschöpfen. Ein Defizit von 0,92 Milliarden Euro steht für das kommende Jahr auf der Agenda, was angesichts der geplanten Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro und geschätzten Einnahmen von 16,89 Milliarden Euro nicht überraschend ist.
Über die Ausgabenverteilung wird in Schleswig-Holstein bereits diskutiert. In der geplanten Haushaltsaufstellung sind 1,76 Milliarden Euro (9,9%) für Investitionen vorgesehen. Hierbei sollen u.a. 90 Millionen Euro in landeseigene Straßen und 100 Millionen Euro in sozialen Wohnungsbau fließen. Doch der Handlungsdruck ist gewaltig: der Ministerin zufolge müssen Einsparvorschläge von allen Ministerien erarbeitet werden, und viele Zugeständnisse sind nötig, um die Kassen zu füllen.
Stellenabbau und Vertrauensverlust
Eine bittere Pille für die Beschäftigten in Schleswig-Holstein stellt der Stellenabbau dar. Der Haushaltsentwurf sieht einen Abbau von insgesamt 268 Stellen vor, hauptsächlich im Bildungsbereich. Dennoch gibt es einen kleinen Lichtblick: Es werden keine Entlassungen im Land erwartet, und in bestimmten Bereichen, wie den Staatsanwaltschaften und der zivilen Verteidigung, sollen sogar neue Stellen geschaffen werden. Trotz dieser Positivmeldung sind die Kritiker der Regierung nicht von der Hand zu weisen.
Die oppositionellen Parteien FDP, SPD und SSW sind sich einig in ihrer Kritik an der hohen Neuverschuldung sowie der Tatsache, dass die Investitionsquote mit unter 10% als unzureichend gilt. Die Entscheidung, Lehrerstellen zu streichen, sorgt zusätzlich für Aufruhr unter den Bildungseinrichtungen stellt NDR fest.
Rücklagen und der Versorgungsfonds
Ein wichtiger Punkt im neuen Haushaltsentwurf ist die geplante Entnahme von 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds. Dieser Fonds hat einen Grundstock von 641,1 Millionen Euro. Finanzministerin Schneider betont, dass dieser unangetastet bleiben soll, was in Anbetracht des Handlungsbedarfs von 343,7 Millionen Euro noch als wackelige Lösung erscheint. Die Opposition kritisiert diese Ansätze und sieht die Regierung in einer finanziellen Sackgasse.
Ein zusätzlicher Aspekt ist die schwierige finanzielle Lage der Kommunen in Schleswig-Holstein, die in einer ernsthaften Finanzkrise stecken. Dies wurde umso dringlicher, nachdem das Landesverfassungsgericht einen Notkredit in Höhe von 492 Millionen Euro für 2024 für nichtig erklärte. Es wird eine Rückführung des Geldes gefordert stellt der stern fest.
Die Diskussionen rund um den Haushalt für 2026 werden im September im Landtag fortgesetzt, und der Nachtragshaushalt für 2025 soll im Herbst vorgelegt werden. Dabei springt der Spagat zwischen Investitionsnotwendigkeiten und dem Spardruck der Regierung allzu oft in den Vordergrund – ein gutes Händchen ist gefragt, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.