Hamburg startet wegweisenden Volksentscheid: Grundeinkommen für alle!

Hamburg startet wegweisenden Volksentscheid: Grundeinkommen für alle!

In Hamburg beginnt die spannende Phase eines Vorhabens, das deutschlandweit für Aufsehen sorgt: Die Hamburger Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat offiziell ihre Kampagne für einen Volksentscheid gestartet. Am 12. Oktober 2025 wird es soweit sein – dann können Hamburger Bürger:innen eine historische Entscheidung über ein bedingungsloses Grundeinkommen treffen. Um diesen Schritt zu unterstützen, laufen bereits die Vorbereitungen auf Hochtouren, und die Initiatoren verteilen Plakate mit ansprechenden Slogans wie „Ich mach’s für uns alle“ und „Ich mach’s für Hamburg“, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Laut NDR ist auch eine Online-Kampagne in Planung, die die Werbetrommel rührt.

Ein spannendes Unterfangen: Die Initiative, die 2020 gegründet wurde, wird nicht nur aus Spenden finanziert, sondern hat mittlerweile rund ein Dutzend hauptamtliche Mitarbeiter:innen sowie Hunderte Ehrenamtliche, die sich für die Kampagne engagieren. Damit das alles auch praktisch funktioniert, ist der Volksentscheid nicht an andere Wahlen gekoppelt, was zusätzlichen Aufwand mit sich bringt. Für eine erfolgreiche Abstimmung müssen mindestens 265.000 Stimmen aus Hamburg gesammelt werden.

Modellversuch mit breitem Spektrum

Der geplante dreijährige Modellversuch ist ambitioniert. Rund 2.000 Teilnehmer:innen, vom Neugeborenen bis zum Senior, sollen monatlich 1.346 Euro plus Krankenversicherung erhalten. Ziel dieser Studie ist es, die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf die Empfänger:innen und das soziale Zusammenleben in der Stadt zu testen. Die Auswahl der Teilnehmer:innen erfolgt zufällig und die Projekte sollen wissenschaftlich von anerkannten Forscher:innen begleitet werden. Der Hamburg testet Grundeinkommen gibt an, dass es noch immer an ausreichendem Wissen über die sozialen Effekte des Grundeinkommens fehlt.

Die Finanzierung eines solchen Modells ist ein heißes Eisen. Die Meinungen darüber, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanziert werden könnte, gehen weit auseinander. Ökonomen wie Philip Kovce argumentieren, dass Einsparungen bei bestehenden Sozialleistungen ausreichen könnten, während Kritiker wie der Philosoph Richard David Precht auf die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer hinweisen. Jüngste Erhebungen zeigen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für ein BGE zwischen 45 und 58 Prozent schwankt, was die Diskussion noch einmal anheizt. Experten zufolge könnte die tatsächliche Umsetzung komplexer sein als gehofft – auch die Befürchtung, dass ein Grundeinkommen die Arbeitsanreize verringern könnte, steht im Raum. Dies betont auch eine Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung, die sich mit den unterschiedlichen Ansätzen zur Finanzierung des Modells befasst.

Die politischen Reaktionen auf dieses Vorhaben sind gespalten. Während die Linke das Projekt unterstützt, sehen die SPD, CDU und Grüne darin eine sozial ungerechte und wirtschaftlich untragbare Idee. Die AfD geht sogar so weit, das Projekt als „planlos“ zu kennzeichnen. Trotz dieser Widerstände ist die Vorfreude auf den Volksentscheid groß und es bleibt spannend zu beobachten, wie die Hamburger Bevölkerung am 12. Oktober entscheiden wird. Die Möglichkeit, per Brief oder in Wahllokalen abzustimmen, wird dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger:innen ihre Stimme abgeben können.