Greifswald in der Klemme: Eine Million Euro Rückzahlung und Haushaltssperre!

Greifswald in der Klemme: Eine Million Euro Rückzahlung und Haushaltssperre!

In Greifswald, die Situation ist angespannt: Die Stadt sieht sich gezwungen, eine Million Euro an das Land Mecklenburg-Vorpommern zurückzuzahlen. Grund dafür ist der Skandal rund um die Umgestaltung der Außenanlagen im Ostseeviertel, die zwischen 2005 und 2012 im Rahmen des Projekts „Stadtumbau Ost“ geplant waren. Die damals verantwortliche Sanierungsträgerin, die BauBeCon, hatte bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln falsche Angaben gemacht, was schließlich zu einem entscheidenden Urteil des Verwaltungsgerichts führte. Dieses entschied kurz vor Weihnachten 2021 zugunsten der Stadt Greifswald, jedoch ergaben sich beim weiteren Verlauf der Prüfungen massive Unregelmäßigkeiten. Tatsächlich lagen Baumaßnahmen bereits vor der offiziellen Antragstellung vor, was die Fördermittel rechtlich in Frage stellte, wie die Ostsee Zeitung erklärt.

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Haushalt der Stadt steht unter enormem Druck und wird für das Jahr 2025 voraussichtlich mit einem Defizit von 41 Millionen Euro abschließen. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Bündnis 90/Die Grünen) hat aufgrund dieser finanziellen Schieflage eine Haushaltssperre verhängt. Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind um rund 7 Millionen Euro gesunken, und auch die Einwohnerzahl hat sich verringert – 3.000 Menschen weniger als erwartet, wie der NDR berichtet. Dies alles führt zu einem Fehlbetrag von möglicherweise 9,5 Millionen Euro, was die Stadt in eine äußerst prekäre Lage bringt.

Haushaltssperre und weitere Maßnahmen

Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch gesetzlich oder vertraglich verpflichtende Ausgaben getätigt werden können. Alle Ausgaben werden ab sofort sorgfältig überprüft, und new Projekte müssen als dringend und notwendig eingestuft werden, um fortgesetzt werden zu können. Die finanziellen Einnahmen sind stark rückläufig – auch der Finanzausgleich des Landes wurde um etwa 2,5 Millionen Euro reduziert. Die Stadt Greifswald stellt in Frage, ob die Zensus-Ergebnisse überhaupt korrekt sind, da die negative Demographie auch die längerfristige Planung der Kommune gefährdet.

Zusätzlich zur Haushaltssperre sieht die Stadt nun auch die Notwendigkeit, einen Kredit aufzunehmen, was die Bürgerschaft entscheiden soll. In dieser angespannten Lage musste die Stadtverwaltung bereits einen leitenden Mitarbeiter entlassen, um die Verwaltungsstruktur anzupassen und Kosten zu sparen.

Kritische Lage der Kommunalfinanzen

Diese Situation ist nicht nur ein lokales Problem. Laut einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung sind die Finanzen der Kommunen in Deutschland flächendeckend eingebrochen. Kommunen sind für über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich, was ihren sozialen Zusammenhalt gefährdet. Die steigenden Ausgaben für Personal und Sozialleistungen, gekoppelt mit stagnierenden Steuereinnahmen, macht eine nachhaltige Lösung dringend erforderlich.

In Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich eine der ältesten Bevölkerungen Deutschlands, was das Problem zusätzlich verstärkt. Diese Entwicklung erfordert dringend eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu sichern. Finanzminister Geue plant bereits jährliche Kürzungen von etwa 180 Millionen Euro im Länderfinanzausgleich, was Greifswald und andere Kommunen weiter unter Druck setzen wird.

Die Entwicklungen in Greifswald sind ein Ausdruck der halbherzigen Lösungen auf Verwaltungsebene und verdeutlichen dringende Reformbedarfe im gesamten kommunalen Sektor. Viel steht auf der Kippe, und die Stadt wird alles daransetzen müssen, um aus dieser finanziellen Krise herauszukommen.