Afghanische Familien kommen end endlich nach Hannover! Regierung handelt!

Afghanische Familien kommen end endlich nach Hannover! Regierung handelt!

In den letzten Tagen hat sich die Lage vieler afghanischer Schutzsuchender, die in Pakistan festsitzen, wieder in den Vordergrund geschoben. Laut NDR warten etwa 2.000 Afghanen mit einer Aufnahmezusage noch auf ihre Einreise nach Deutschland. Am kommenden Montag dürfen zumindest sechs Familien zu uns kommen – ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten prekären Situation.

Die 47 Afghaninnen und Afghanen, die von Islamabad über Istanbul nach Hannover ausgeflogen werden, sind Teil einer Gruppe von rund 2.300 Menschen, deren Schutz Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 zugesichert hatte. Viele von ihnen haben für deutsche Organisationen gearbeitet, darunter auch als Ortskräfte, Übersetzerinnen und Menschenrechtsaktivisten. Das Warten wird für jeden Einzelnen zur Belastungsprobe.

Abschiebungen und gerichtliche Auseinandersetzungen

Die Umstände, unter denen diese Menschen leben, sind alles andere als einfach. In den letzten Wochen hat die Lage sich weiter verschärft; rund 450 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage wurden von den pakistani-schen Behörden festgenommen, und mehr als 200 wurden ohne Dokumente nach Afghanistan abgeschoben. Ein Beispiel ist eine Gynäkologin mit ihren vier Kindern, die in Pakistan Deutsch gelernt hat. Solche Schicksale sind leider kein Einzelfall.

Deshalb haben viele Betroffene rechtliche Schritte unternommen, um ihre Einreise zu ermöglichen – und doch bleibt die Bundesregierung in der Pflicht. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass die erteilten Aufnahmezusagen auch umgesetzt werden müssen. In einigen Fällen drohten die Richter mit Zwangsgeldern gegen das Auswärtige Amt, sollte die Bearbeitung der Visa nicht bis Anfang September erledigt werden.

Politische Reaktionen und die Zukunft

Friedrich Merz, der neue Bundeskanzler, hat in der Vergangenheit den Sicherheitsstatus von Ortskräften und verfolgten Frauen hervorgehoben und ihre Schutzwürdigkeit betont. In den letzten Monaten haben über 35.000 Menschen aus Afghanistan bereits Zuflucht in Deutschland gefunden. Doch die aktuelle Ampelregierung hat aufgrund der politischen Lage beschlossen, die Aufnahmeprogramme zu stoppen, was viele in der Opposition als Hinhaltetaktik kritisieren.

Tagesschau berichtet, dass trotz der Zusicherungen von außenpolitischen Akteuren, eine Rückkehr in die Heimat für viele Schutzsuchende keine Option ist – insbesondere angesichts der drohenden Gewalt und Verhaftungen in Pakistan. Ein Anwalt hat öffentlich beklagt, dass seine Töchter trotz einer Zusage für Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden, was die Unsicherheit nur noch verstärkt.

Auf der anderen Seite ist bekannt, dass die deutschen Behörden dabei sind, die Verwaltungsabläufe zur Durchführung der Aufnahmeverfahren in Pakistan zu optimieren. DW weist darauf hin, dass afghanische Flüchtlinge vor ihrer Einreise Sicherheitsprüfungen bestehen müssen. Doch die Situation bleibt angespannt, da viele in von Deutschland finanzierten Gästehäusern in Pakistan unter schwierigen Bedingungen leben.

Die kommende Woche wird für die anfängliche Gruppe der 47 Afghanen entscheidend sein. Sie werden im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, bevor sie in verschiedene Ziele in Deutschland aufgeteilt werden. Doch es bleibt zu hoffen, dass die Darlegungen vor den Gerichten und die politischen Diskussionen dazu führen, dass auch die anderen Schutzsuchenden bald eine faire Chance auf ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit bekommen.