Neue Regierung unter Macron: Zensurgefahr und Aufruhr bei LR!

Neue Regierung unter Macron: Zensurgefahr und Aufruhr bei LR!

Gestern war es soweit: In einem zweistündigen Gespräch haben Emmanuel Macron und Sébastien Lecornu die Zusammensetzung der neuen Regierung beschlossen. Ziel ist es, einen stabilen Haushalt für Frankreich aufzustellen und gleichzeitig eine drohende Zensur zu vermeiden. Die neue Regierung ist ein Potpourri aus zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie erfahrenen und jüngeren Parlamentariern, die helfen sollen, frischen Wind in die politischen Strukturen zu bringen. Damit soll auch der Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Lagern entgegengewirkt werden, die von neuen Konflikten geprägt sind.

Insbesondere die Nominierungen aus den Reihen der Republikaner (LR) haben für Aufregung gesorgt. Gérald Darmanin bleibt Minister der Justiz, während Rachida Dati (Kultur), Philippe Tabarot (Verkehr), Annie Genevard (Landwirtschaft) und Vincent Jeanbrun (Stadtentwicklung) neu ernannt wurden. Diese ernannte Mitglieder wurden sogleich von der Partei ausgeschlossen, was die ohnehin bereits angespannte Stimmung innerhalb der LR weiter anheizte. Laut Sud Ouest informierte Lecornu persönlich Bruno Retailleau über diese Nominierungen.

Die Herausforderungen der neuen Regierung

Der neue Blickwinkel in der Regierung umfasst zudem Minister der Renaissance-Partei, darunter Amélie de Montchalin (Staatsministerin für öffentliche Finanzen) und Roland Lescure (Bercy), sowie Maud Bregeon (Regierungssprecherin). Neue Ministerialposten gingen an Naïma Moutchou (Horizons), die als Ministerin für Übersee ernannt wurde, während Manuel Valls nicht mehr wieder nominiert wurde. Ein weiterer spannender Aspekt ist die Ernennung von Laurent Nunez, dem ehemaligen Polizeipräsidenten von Paris, zum Innenminister.

Die gesamte neue Regierung setzt sich aus 11 Ministern der Renaissance, 6 von LR, 4 vom MoDem, 3 von Horizons, 1 von Liot und UDI sowie 8 aus der Zivilgesellschaft zusammen. Mit dieser Diversität könnte die Regierung gut aufgestellt sein, um die anstehenden Herausforderungen, wie etwa die bevorstehenden Haushaltsgespräche, anzugehen. Sie treffen sich bereits heute zur ersten Arbeitssitzung, während der Ministerrat am Dienstag tagt, um den Gesetzentwurf für den Haushalt (PLF) und für die Sozialversicherung (PLFSS) zu besprechen.

Ein drohender Misstrauensantrag

Connexion France ist eine Motion de censure ein Instrument, das von mindestens 10% der Abgeordneten der Assemblée nationale initiiert werden muss, um zur Abstimmung zu gelangen. Bei einer Mehrheit von 289 der 577 Abgeordneten muss die Regierung dann zurücktreten.

Nachdem am 29. September 2023 bereits eine Motion de censure abgelehnt wurde, die im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Finanzplanung für 2023 bis 2027 behandelt wurde, bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung auch diesmal bestehen bleibt oder ob die Opposition, wie Mathilde Panot von LFI warnt, tatsächlich zu einer Zensur kommt. Olivier Faure vom Parti Socialiste äußerte sich bislang nicht zu einem möglichen Nicht-Zensur-Abkommen, was die Unsicherheit noch verstärkt.

In der politischen Landschaft Frankreichs ist es allemal spannend. Ob die neue Regierung den Herausforderungen gewachsen ist oder ob sie sich einer Zensur gegenübersehen wird, bleibt abzuwarten. Die kommenden Tage werden entscheidend sein – da liegt was an!