Schock für Norderstedt: Wieder Straßenausbaubeiträge drohen!

Schock für Norderstedt: Wieder Straßenausbaubeiträge drohen!

In Norderstedt brodelt es: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge sorgt für hitzige Debatten unter den Bürgern. Sven Wojtkowiak, der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Norderstedt, sieht die Rückkehr dieser Beiträge kritisch und fordert deren Abschaffung. Bereits 2018 war Norderstedt die erste Kommune in Schleswig-Holstein, die diese Gebühren abgeschafft hat. Doch jetzt stehen die Anlieger möglicherweise wieder vor finanziellen Belastungen, die in den fünfstelligen Bereich gehen könnten.

Die Sorgen sind besonders groß bei Rentnern und jungen Familien, für die solche Summen existenzbedrohend sein könnten. Wojtkowiak betont, dass die Stadt Norderstedt die kostenintensive Maßnahme möglicherweise nicht einmal rentabel verfolgen kann, da bis zu 85 % der Ausgaben auf die Grundstückseigentümer abgewälzt werden könnten. „Es ist ungerecht, dass nur Anlieger zur Kasse gebeten werden, während Mieter in den Genuss dieser Straßen kommen, ohne einen Beitrag zu leisten“, kritisierte er und verwies auf die Finanzierung von Straßen über allgemeine Steuern.

Hohe Kosten und geringe Entlastung

Die Berechnung der möglichen Einnahmen aus den geplanten Straßenausbaubeiträgen zeigt ebenfalls ein besorgniserregendes Bild. Wojtkowiak berichtet, dass die Stadt mit Einnahmen von rund € 500.000 pro Jahr rechnet, doch diese könnten schnell durch hohe Personalkosten überstiegen werden. Der Leiter des Amtes für Bauordnung und Vermessung schätzt, dass insgesamt sieben Mitarbeiter für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt werden, was erhebliche jährliche Kosten von etwa € 588.000 zur Folge hätte – eine Summe, die die Stadt Norderstedt kaum stemmen kann.

Zusätzlich hat Wojtkowiak Unverständnis für die Tatsache geäußert, dass eine defizitäre Gebühr zur Abstimmung gestellt wird, insbesondere da auch andere Gebühren wie die Regensteuer bereits als unrentabel verworfen wurden. Damit wird die Frage aufgeworfen: Ist der Aufwand wirklich gerechtfertigt, wenn die finanzielle Entlastung der Stadt nur minimal zu erwarten ist?

Kontext der Straßenausbaubeiträge

Um Hintergründe zu verstehen, kann ein Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenausbaubeiträge nicht schaden. Diese Kommunalabgaben für Straßenbau- und Straßenentwässerungsmaßnahmen beruhen auf den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Aktuell werden die Beiträge noch in fünf Bundesländern erhoben, trotz vieler Proteste und Klageverfahren aufgrund der hohen Beträge, die oft als nicht tragbar empfunden werden. Der Straßenbaubeitrag gilt für nachträgliche Herstellungsmaßnahmen an Verkehrsanlagen und wird von den Grundstückseigentümern erhoben, die von den Baumaßnahmen direkt profitieren.

Die verschiedenen Kommunen regeln die Kostenverteilung in Gemeindesatzungen, wobei in Norderstedt als erstem Beispiel in Schleswig-Holstein bereits 2018 eine Abschaffung vollzogen wurde. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation hier weiterentwickeln wird und ob die Bürger Gerichte und Proteste gegen die Wiedereinführung der Beiträge mobilisieren. Der Druck nimmt zu, denn viele Norderstedter möchten nicht erneut von hohen finanziellen Lasten betroffen sein.

Für alle, die noch im Hinterkopf haben, was sich aktuell im Bereich der Verkehrsfinanzierung in Deutschland tut, sei erwähnt, dass im Rahmen von Reformen viele Bundesländer nach wie vor versuchen, von diesen strittigen Abgaben loszukommen. Die Stimmung bleibt also angespannt und die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Norderstedt ungewiss.

Für tiefere Einblicke in die Thematik lohnt sich ein Blick in die detaillierten Informationen zu Straßenbaubeiträgen oder die Aufforderungen von Herrn Wojtkowiak auf Stadtmagazin SH.