Politisches Erdbeben: Kreistag beschließt umstrittenen Verkehrs-Antrag!

Politisches Erdbeben: Kreistag beschließt umstrittenen Verkehrs-Antrag!

Ein politisches Erdbeben hat sich im Kreistag Vorpommern-Greifswald ereignet. Zum ersten Mal hat die AfD-Fraktion bei einer Abstimmung die Mehrheit gewonnen, und das nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die CDU-Fraktion. In einer entscheidenden Sitzung wurde ein Antrag der AfD angenommen, der den Landrat auffordert, sich für den schnellen Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast sowie die damit verbundene Brückenverbindung einzusetzen. Das berichtet die Ostsee-Zeitung.

Die Hintergründe dieser politischen Wendung sind vielschichtig. Aktuell stockt die Finanzierung für das Brückenbauwerk über den Peenestrom, das die Insel Usedom mit dem Festland verbinden soll. Die Bauangebote übersteigen die ursprünglichen Kostenschätzungen deutlich und belaufen sich mittlerweile auf über eine halbe Milliarde Euro. AfD-Politiker Stephan Reuken warnte in der Sitzung vor einem drohenden “Verkehrsinfarkt”, und betonte die Dringlichkeit eines klaren politischen Signals an Bund und Land.

Wachsende Verkehrsprobleme

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeanette von Busse hat ebenfalls die schleppende Umsetzung des Projekts kritisiert und vorgeschlagen, den Verkehrsminister ins Plenum einzuladen, um Klarheit über Zeitplan und Baufortschritt zu schaffen. Diese Maßnahme wurde mit einer Mehrheit beschlossen. Während die AfD den Erfolg ihrer Initiative feierte, äußerten andere Fraktionen, wie die Grünen und die SPD, Bedenken gegen den populistischen Ton des Antrags. Alexander Krüger von den Grünen nannte den Antrag angstmachend, während Falko Beitz von der SPD Zweifel an der Ehrlichkeit des Antrags äußerte und erklärte, dass er falsche Erwartungen wecke.

Die neue Ortsumgehung von Wolgast, die zur Verbesserung der Lebensqualität durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs und des Urlauberstroms auf die Insel Usedom beitragen soll, nimmt derweil weiterhin Gestalt an. So laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Der Bau umfasst Brückenbau und umfangreiche Erdarbeiten, bei denen bis zu neun Meter Erde abgetragen werden müssen. Laut NDR, wurden bereits rund 250.000 Tonnen Sand und Erde bewegt, um Platz für die knapp sieben Kilometer lange Umgehungsstraße zu schaffen. Ein Teil des Projekts ist fast fertig, und die Asphaltierung hat bereits begonnen.

Die Herausforderungen der Infrastruktur

Der Bau einer neuen Brücke, welche das Festland mit Usedom verbinden soll, ist unerlässlich. Derzeit läuft das Vergabeverfahren, mit einem möglichen Baubeginn im Herbst. Experten schätzen die Bauzeit der Brücke auf etwa drei Jahre. Bis zur geplanten Fertigstellung der Umgehung könnte es jedoch je nach Verzögerungen und Preissteigerungen bis Ende 2028 dauern. Die Gesamtkosten für die Straße und die Brücke belaufen sich auf 287 Millionen Euro.

In einem größeren Kontext stehen diese Herausforderungen im Zusammenhang mit der anhaltenden Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Laut PwC sind ineffiziente Planungsprozesse und mangelnde Transparenz häufige Gründe für Kostenüberschreitungen und Verzögerungen. Der Transformationsdruck hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern massive Investitionen in den kommenden Jahren. Um diese Herausforderungen anzugehen, wird der Vorschlag einer zentralen Organisationseinheit auf Bundesebene diskutiert, um eine verbesserte Umsetzung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu gewährleisten.