Drohten rechte Angriffe? Demokratie in Gefahr – CSD-Organisator spricht klar!

Drohten rechte Angriffe? Demokratie in Gefahr – CSD-Organisator spricht klar!

Sebastian Hüller, 25 Jahre alt, ein engagierter Mitorganisator des Christopher Street Day (CSD) in Grevesmühlen, sieht die Demokratie in Gefahr. Er hat in letzter Zeit mehr Anfeindungen und Einschüchterungsversuche erlebt, die vor allem im Kontext seiner politischen Arbeit zunehmen. Laut Robert Schiedewitz von Lobby MV erreichte die Zahl der rechtsmotivierten Angriffe im Jahr 2024 einen alarmierenden Höchststand. Hüller, der in Witzin bei Sternberg aufgewachsen ist und sich intensiv in sozialen Projekten engagiert, schildert seine Erfahrungen mit Drohungen, wie etwa Zetteln im Briefkasten während seiner Bundestagskandidatur.

Besonders beim diesjährigen CSD am 13. September, der von einer rechtsextremen Demonstration begleitet wurde, stellte Hüller fest, dass Sicherheitsvorkehrungen unerlässlich sind. „Ich sehe die Demokratie gefährdet“, sagt er und spricht damit eine ernste Lage aus, die viele Menschen in der Region betrifft. Schiedewitz berichtet, dass im Jahr 2024 insgesamt 2.184 Fälle politisch motivierter Kriminalität erfasst wurden, wobei 150 rechtsmotivierte Angriffe im Jahr 2023 dokumentiert wurden – die höchste Zahl seit Beginn der Erfassung im Jahr 2003.

Wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) nimmt zu. Dies umfasst laut den Erhebungen des Bundeskriminalamtes nicht nur rechtsmotivierte, sondern auch linksmotivierte Straftaten. Letztere stiegen 2024 auf 361 Fälle, was einen Anstieg um 193 im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Hauptmotiv der Angriffe ist häufig Rassismus, eine Ideologie, die als Grundlage für die Angriffe dient. Die Beratungsstelle Lobbi zieht in ihrer Dokumentation die besorgniserregende Bilanz von 150 rechtsmotivierten Angriffen im Jahr 2023, was deutlich macht, dass die Gesellschaft hier gegensteuern muss. Laut der Statista-Umfrage sind die politisch motivierten Gewalttaten in Deutschland im Zeitraum von 2001 bis 2024 ebenfalls einer ständigen Zunahme ausgesetzt.

Constanze Oehlrich, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hebt den Druck auf die Demokratie hervor, der durch den Rechtsextremismus und die Verbreitung von Desinformation entsteht. Angesichts dieser Herausforderungen haben die Grünen eine Demokratiekonferenz organisiert, an der über 100 Personen teilnahmen. Dort wurde über Strategien zur Vernetzung von Zivilgesellschaft und Politik nachgedacht. Die aus den Workshops gewonnenen Erkenntnisse zu Themen wie Desinformation und Bürgerbeteiligung sind für ein künftiges Miteinander unerlässlich.

Initiativen für eine sichere Zukunft

Die Grünen setzen sich auch für ein Demokratiefördergesetz ein, das langfristige Unterstützungsangebote für Projekte und Initiativen schaffen soll. Oehlrich hat dazu gefordert, die Mittel für die Demokratieförderung im Doppelhaushalt 2026/2027 zu erhöhen. In Anbetracht der zunehmenden Bedrohungen durch politisch motivierte Gewalttaten wird deutlich, dass zusätzliche Maßnahmen gefragt sind. Politisch motivierte Gewaltkriminalität erstreckt sich von Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten und ist ein ernstes Problem, das nicht ignoriert werden darf.

Das Bundeskriminalamt hat bereits Maßnahmen ergriffen, um der politisch motivierten Kriminalität entgegenzuwirken. Die Kooperationsplattform KIA-R wird genutzt, um die Internetauswertung durch Sicherheitsbehörden zu optimieren. Ein gestiegener Fokus auf Hasskriminalität, die sich gegen Personen, Gruppen oder Institutionen richtet, zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ein klarer Appell an die Gesellschaft, Zivilcourage zu zeigen und sich gegen Hass und Gewalt einzusetzen, ist mehr als je zuvor notwendig.