Skandal um Dobrindts Hilfsangebot für Afghanen: Ulmer Grünen-Politiker spricht von Unmenschlichkeit!

Skandal um Dobrindts Hilfsangebot für Afghanen: Ulmer Grünen-Politiker spricht von Unmenschlichkeit!

Der Umgang mit der Aufnahme von afghanischen Ortskräften in Deutschland sorgt für zunehmenden Unmut unter den politischen Akteuren. Besonders im Fokus steht der Ulmer Abgeordnete der Grünen, Marcel Emmerich, der kürzlich in einer Sondersitzung des Innenausschusses Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen unzureichende Antworten kritisierte. Dabei bemängelte Emmerich das Fehlen eines tragfähigen Plans zur Evakuierung jener Afghanen, die mit einer Aufnahmezusage auf eine Einreise nach Deutschland warten. Diese Situation ist besonders dramatisch, da knapp 1.900 Afghanen derzeit in Pakistan leben und nur von der pakistanischen Regierung akut gefährdet sind, abgeschoben zu werden. Sie waren als Ortskräfte tätig oder haben sich aktiv gegen die Taliban gestellt, und befinden sich nun in Gästehäusern in Islamabad, verängstigt und ohne klare Perspektive.

Dobrindt ist zwar optimistisch und sieht einen Spielraum für mögliche Ausreisen im Januar und Februar, bleibt jedoch vage, wenn es um die tatsächliche Umsetzung geht. Tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung plant, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden, wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgelegt. Dies hat zur Folge, dass viele Afghaninnen und Afghanen in einer rechtlichen Grauzone gefangen sind.

Die Zahlen und Hintergründe

Die Lage ist herausfordernd: Rund 36.300 Menschen konnten seit Mai 2021 über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht werden. Dabei handelt es sich um circa 21.000 afghanische Ortskräfte und deren Familien. In der vergangenen Woche kamen 52 Afghanen in Deutschland an. Die BAMF koordiniert diese Aufnahme, doch der Prozess verläuft schleppend und zieht sich länger als gehofft.

Für die Ortskräfte stehen dabei einige Hürden an, denn vor der Aufnahme müssen sie Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Zudem müssen die Zusagen, auf die sich viele der Wartenden stützen, rechtlich verbindlich sein. Viele müssen auf eine formelle Bestätigung warten, was in der Mehrheit der Fälle nicht gegeben ist. Beispielsweise wurden einige Zusagen aus dem Überbrückungsprogramm oder der Menschenrechtsliste als rechtlich nicht verbindlich eingestuft, was die Situation weiter kompliziert.

Das umstrittene Angebot

Besonders heftig wird Dobrindts Angebot kritisiert, Afghanen in Pakistan Geld und Sachleistungen anzubieten, falls sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. Emmerich bezeichnete dieses Vorgehen als unmenschlich und kritisierte, dass dadurch die Verantwortung der Bundesregierung auf die Betroffenen abgeschoben wird. In diesem Kontext ist es erwähnenswert, dass bis jetzt 62 Menschen dieses Angebot angenommen haben, wobei die Unterstützung nur für eine begrenzte Zeit angeboten wird.

Die Linke und die AfD werfen der Bundesregierung vor, die humanitären Verpflichtungen zu vernachlässigen. UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett äußert gravierende Bedenken und spricht von “schwerwiegenden Folgen” für die wartenden Menschen in Pakistan, da eine Frist Ende des Jahres ausläuft und ihre Situation mehr als angespannt ist. Laut Bennett ist die Haltung der Bundesregierung “mehr als enttäuschend” und zeugt von einem Versagen in der menschlichen Verantwortung gegenüber den Afghanen.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, nicht nur von den politischen Gegnern, sondern auch von den betroffenen Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Perspektiven sind. Emmerich fordert daher einen klaren und belastbaren Plan, um den Afghanen die Hilfe zukommen zu lassen, die sie dringend benötigen.