Knesset beschließt umstrittenes Gesetz: Todesstrafe für Terroristen!

Knesset beschließt umstrittenes Gesetz: Todesstrafe für Terroristen!

Am 28. September 2025 soll die Diskussion über die Anwendung der Todesstrafe in Israel eine neue Wendung genommen haben. Die nationale Sicherheitskommission der Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Der Entwurf wurde trotz der Bedenken des juristischen Beraters der Kommission, Iddo Ben Yitzhak, angenommen, der auf die rechtlichen Fragestellungen während der parlamentarischen Pause hinwies. Times of Israel berichtet, dass die Diskussionen weitgehend ohne die Beiträge der Sicherheitsbehörden durchgeführt wurden und der Gesetzesentwurf nicht ausreichend erörtert wurde.

Die Initiative stammt von Limor Son Har-Melech, einer Abgeordneten der Partei Otzma Yehudit, und wurde mit vier Stimmen zu einer Genehmigung von fünf Stimmen angenommen. Auf der anderen Seite war Gilad Kariv, Abgeordneter der Demokraten, der einzige, der sich gegen das Gesetz aussprach und nach seinem Protest von den Diskussionen ausgeschlossen wurde.

Besorgnis über die Auswirkungen

Gal Hirsch, der für die Geiselnahmen im Büro von Premierminister Benjamin Netanyahu verantwortlich ist, brachte seine Bedenken über die negativen Folgen des Gesetzes für Geiseln in Gaza zum Ausdruck. Er appellierte an Netanyahu, die Abstimmung über das Gesetz zu verschieben, bis im Kabinett ausführlicher darüber diskutiert werden kann. Hirsch betonte die Notwendigkeit einer tiefgehenden Auseinandersetzung mit der Materie, bevor sie der Knesset vorgelegt wird. Er äußerte zudem Meinungsverschiedenheiten mit den Bewertungen des Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden der Kommission.

Ein Blick auf die Geschichte der Todesstrafe in Israel zeigt, dass deren Anwendung äußerst selten ist. Wikipedia hebt hervor, dass die jüdische Religionsgesetzgebung die Todesstrafe für eine Reihe von Vergehen vorsieht, deren tatsächliche Durchsetzung aber in der heutigen Zeit kaum erfolgt. Die letzte zivile Hinrichtung fand 1962 statt, als Adolf Eichmann für seine Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

Die Rückkehr der Debatte um die Todesstrafe

Über die Jahre wurde die Frage der Todesstrafe jeweils nach schweren Vergehen und Terroranschlägen erörtert. Politische Forderungen nach einer Wiederbelebung des Instruments wurden immer wieder laut, insbesondere in Reaktion auf den Terroranschlag in Itamar 2011 oder die Angriffe von 2010 und 2017. Der Entwurf, der bereits im März 2015 von der Partei Israel Beytenou eingebracht wurde, fand damals jedoch kein Gehör.

Im Januar 2018 genehmigte die Knesset in einer ersten Lesung ein Gesetz, das die Verhängung der Todesstrafe durch Militärgerichte erleichtern sollte, während im Jahr 2023, Times of Israel berichtete, dass ein ähnliches Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Trotz dieser Entwicklungen bleibt die Aufregung über die möglichen Konsequenzen und die ethische Diskussion um die Wiederbelebung der Todesstrafe ungebrochen.