Rund 1,3 Millionen Hamburger stimmen über Zukunft und Klima ab!

Rund 1,3 Millionen Hamburger stimmen über Zukunft und Klima ab!

In Hamburg stehen die Wählerinnen und Wähler in den Startlöchern: Ab sofort werden rund 1,3 Millionen Abstimmungsunterlagen für die Volksabstimmungen am 12. Oktober 2025 verschickt. Wie Sat.1 Regional berichtet, sind dafür mehr als 2.200 Zusteller im Einsatz, die in den kommenden Wochen die Unterlagen an die Stimmberechtigten verteilen werden. Diese Abstimmungen sind die ersten seit 2013, und es gibt viele Themen, die die Hamburger Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Der erste Volksentscheid trägt den Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ und hat das Ziel, die Klimaneutralität der Stadt bis 2040 zu erreichen – fünf Jahre früher als bisher geplant. Insbesondere die Linksfraktion hatte sich für dieses Vorhaben stark gemacht. Am gleichen Tag wird auch der zweite Volksentscheid mit dem Namen „Hamburg testet Grundeinkommen“ stattfinden. Hierbei geht es um die Einführung eines Grundeinkommens für etwa 2.000 Hamburger für eine Dauer von drei Jahren, auch dieses Anliegen findet exklusiv Unterstützung von der Linksfraktion.

Hamburger Zukunftsentscheid auf der Überholspur

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ erfreut sich einer breiten Unterstützung von Organisationen wie Fridays for Future Hamburg, NABU Hamburg sowie dem Mieterverein zu Hamburg und der Gewerkschaft ver.di. Die Vertragsbedingungen sind klar: Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, müssen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 sogar um 98 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus sind verbindliche jährliche Minderungsziele und eine sozialverträgliche Umsetzung aller Maßnahmen vorgesehen. Eine wichtige Hürde sind die erforderlichen Stimmen: Damit die Änderungen des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes (HmbKliSchG) angenommen werden, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also 263.338 Personen, zustimmen.Wikipedia hebt hervor, dass die Unterschriftensammlung für diese Volksinitiative bereits im Januar 2024 begann, und das notwendige Quorum deutlich überschritten wurde.

Die Unterstützung für den „Hamburger Zukunftsentscheid“ geht über politische Grenzen hinaus und wird auch von prominenten Persönlichkeiten wie dem Autor Jan Delay und dem Ehrenbürger Michael Otto getragen. Dies dürfte die ohnehin bereits engagierte Wählerschaft weiter mobilisieren.

Grundeinkommen – Ein sozialer Testlauf

Parallel zu den klimatischen Herausforderungen wird auch der Volksentscheid zum Grundeinkommen ein Augenmerk auf das soziale Netz in Hamburg werfen. Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ möchte den Bürgerinnen und Bürgern eine finanzielle Grundabsicherung für die Dauer von drei Jahren gewährleisten. Auch hier bleibt die Unterstützung auf die Linksfraktion beschränkt. Wie in der Klimadebatte, werden die Stimmen hier ebenfalls am 12. Oktober laut werden.

Für die Bürger ist es wichtig zu wissen, dass sie für die Abstimmungen keine separate Briefwahl beantragen müssen. Die Abstimmungsunterlagen können portofrei versandt oder direkt bei einem Bezirksamt abgegeben werden. Am Abstimmungstag selbst werden 185 Abstimmungsstellen in der Stadt geöffnet sein, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

Mit diesen Volksabstimmungen wird ein bedeutender Schritt gewagt, nicht nur in der Klimapolitik, sondern auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und innovative Modelle zur Sicherung des Lebensstandards in Hamburg. Wenn wir einen Blick auf die aktuellen politischen Diskussionen in Deutschland werfen, ist der Handlungsdruck auf die Regierung bei der Klimapolitik umso größer, wie die Robert Bosch Stiftung feststellt. Der Einbezug der Bevölkerung in solche Entscheidungsprozesse wird als zentral für nachhaltige Veränderungen angesehen. Der Hamburger Weg könnte somit eine Blaupause für andere Städte in Deutschland sein.