Hamburg wählt: Klimaneutralität oder Grundeinkommen – was nun?

Hamburg wählt: Klimaneutralität oder Grundeinkommen – was nun?

Am kommenden Sonntag, dem 12. Oktober 2025, sind die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs aufgerufen, über gleich zwei bedeutende Volksentscheide abzustimmen: den „Hamburger Zukunftsentscheid“ zur Klimaneutralität sowie das Projekt „Hamburg testet Grundeinkommen“. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte haben die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben, und die Abstimmung findet an 185 Standorten in der Stadt von 8 bis 18 Uhr statt. Wer wissen möchte, wie es ausgegangen ist, kann die Stimmenauszählung live auf dem Ergebnisportal des Statistikamts Nord verfolgen, während die ersten beruhigenden Ergebnissen erwartet werden.

Der erste Volksentscheid nämlich zielt darauf ab, Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral zu machen, fünf Jahre früher als es aktuell gesetzlich festgelegt ist. Der Gesetzentwurf beinhaltet verbindliche jährliche Obergrenzen für den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß sowie eine bedeutende Reduzierung des Autoverkehrs. Unterstützt wird die Initiative von einer bunten Mischung an Umwelt- und Sozialverbänden, darunter auch Fridays for Future, Nabu und der Mieterverein Hamburg. Ihre Forderungen umfassen unter anderem ein flächendeckendes Tempo 30 und die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs. NDR berichtet, dass ein Gutachten die Machbarkeit der Maßnahmen bescheinigt, jedoch vor den notwendigen drastischen Schritten warnt.

Spaltung in der Politik

Die politische Reaktion auf den „Zukunftsentscheid“ ist gespalten. Ein breites Bündnis, dem Vertreter von SPD, CDU, FDP und Gewerkschaften angehören, hat dazu aufgerufen, mit „Nein“ zu stimmen. Die Welt hebt hervor, dass gerade die SAGA, das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands, durch die Vorverlegung der Klimaziele Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro befürchtet, was sich negativ auf die Mieten auswirken könnte. Auch die Einführung von Tempo 30 wird kritisch betrachtet, da dies die Hilfsfristen der Feuerwehr verschlechtern und somit die Sicherheit der Bürger gefährden könnte.

Auf der anderen Seite befürwortet die Landespartei der Grünen den Volksentscheid, obwohl einige Mitglieder der Bürgerschaft kritisch gegenüber dieser Maßnahme stehen. Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Wahlaufruf nicht unterzeichnet, und auch die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, steht den Initiativen skeptisch gegenüber.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Hamburg

Der zweite Volksentscheid befasst sich mit dem Modellprojekt „Hamburg testet Grundeinkommen“, das rund 2.000 Hamburgerinnen und Hamburgern über drei Jahre monatlich etwa 1.350 Euro plus Krankenversicherung gewähren soll. Die Idee dahinter ist es, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Effekte eines bedingungslosen Grundeinkommens unter realen Bedingungen zu erforschen. Ein ähnliches Pilotprojekt gab es bereits in Finnland und den Niederlanden.

Der voraussichtliche Preis für die Stadt wird auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt, sollte das Projekt 2027 starten. Trotz der erwarteten positiven Effekte auf die Lebensqualität warnen Kritiker, dass ein solches Vorhaben als falsches Signal in Zeiten von Fachkräftemangel wahrgenommen werden könnte.

Für beide Volksentscheide gilt eine wichtige Regel: Sie sind nur erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen und die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt. Bis Freitag hatten sich bereits 442.517 Bürgerinnen und Bürger, was 33,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten entspricht, an der Briefwahl beteiligt. Der Druck ist also hoch, und die kommenden Tage sind entscheidend für die Zukunft der Stadt.

So wird der Sonntag nicht nur über die transparente Klimaschutzpolitik, sondern auch über die finanzielle Absicherung der Bürger in Hamburg entscheiden. Ein spannendes Wochenende steht bevor, und die Hoffnung auf eine umweltfreundliche und sozial gerechte Zukunft steht auf der Kippe.